Öffentlichkeitsarbeit: FPÖ-Klubchef Scheibner kritisiert eigene Partei

FPÖ-Klubobmann Scheibner kritisiert die Öffentlichkeitsarbeit seiner eigenen Partei beim Voest-Verkauf. "Man muss selbstkritisch sagen, dass man ja täglich versuchen musste nachzuvollziehen, was gerade Linie ist", so Scheibner im Radio. Dabei sei die Linie der FPÖ - hundertprozentige Privatisierung, gleichzeitig Sicherung des Kernaktionärs - eigentlich immer klar gewesen.

Scheibner unterstützt die Forderung von Justizminister Böhmdorfer, "unstimmige" Punkte im Regierungsprogramm nachzuverhandeln. "Die Zeiten ändern sich, es können Umstände dazukommen, die man vorher nicht bedacht hat", betont Scheibner. Stures Festhalten am einmal beschlossenen wäre da "sicherlich verfehlt". Nachzuverhandelnde Punkte nannte Scheibner allerdings nicht. Zudem seien Änderungen nur gemeinsam mit der ÖVP möglich.

Dass nun Böhmdorfer und nicht mehr Staatssekretär Karl Schweitzer für die Koordinierung der Regierungsarbeit zuständig ist, ist für Scheibner kein Ausdruck des Misstrauens gegenüber seinem Amtsvorgänger Schweitzer. Ein Zuständigkeitswechsel bedeute nicht zwangsläufig, "dass jemand etwas falsch gemacht hat". Allerdings habe Böhmdorfer "freie Ressourcen und Kapazitäten" und habe die Aufgabe gerne übernommen. (apa)