Neue Aufgabe: Böhmdorfer wird FP-Regierungskoordinator

Für die ÖVP könnten weitere unangenehme Koalitions-Zeiten bevorstehen: Die FPÖ hat nämlich nach den Wirren um Steuerreform und Voest-Verkauf einen neuen Regierungskoordinator ernannt. Staatssekretär Karl Schweitzer wird durch Justizminister Dieter Böhmdorfer ersetzt. Und dieser hat in den vergangenen Wochen ja nicht gerade mit Kritik am Koalitionspartner gespart. Gegen Böhmdorfers Ansage, er könne sich Nachverhandlungen beim Koalitionspakt vorstellen, lief VP-Klubchef Wilhelm Molterer sofort sturm.

Böhmdorfer startete gleich mit einer deutlichen Ansage in seine neue Aufgabe: Bei künftigen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition könne er es sich vorstellen, auch das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP nachzuverhandeln. Als "unstimmig" Erkanntes dürfe laut Koalitionspakt nachverhandelt werden. "Haupt hat am vergangenen Freitag mit dem Kanzler darüber gesprochen. Diese Klausel zu aktualisieren ist überfällig. Ich gehe davon aus, dass sie künftig mehr Bedeutung haben wird", so Böhmdorfer in der "Kleinen Zeitung". FP-Klubchef Herbert Scheibner unterstützt dieses Vorhaben. Konkreten Verhandlungsbedarf nannten vorerst aber weder er noch Böhmdorfer.

Böhmdorfer schränkte aber in Bezug auf sein neues Amt ein: Der Koordinator sei "keine großartige Aufgabe" und auch kein formales Parteiamt. Es gehe nur darum, vor den Ministerratssitzungen mit dem ÖVP-Gegenüber (Innenminister Ernst Strasser) zu klären, welche Themen strittig und welche unstrittig sind. Was nicht "auf kurzem Wege" bereinigt werden könne, müsse von Kanzler und Vizekanzler beim gemeinsamen Frühstück vor der Regierungssitzung geklärt werden.

Dass Schweitzer von Böhmdorfer abgelöst wurde ist laut Scheibner nicht als Misstrauensbekundung für den Sportstaatssekretär zu werten. Böhmdorfer habe freie Ressourcen und Kapazitäten gehabt und die Aufgabe gerne übernommen, meinte Scheibner im Ö1-Mittagsjournal.

Molterer gegen Nachverhandlungen
Molterer sieht keine Möglichkeit, den Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ nachzuverhandeln. Die "Salzburger Nachrichten" entlockten ihm dazu ein glattes "Nein". "Beide Parteien haben sich zu dem Pakt bekannt. Daher ist er umzusetzen", betont Molterer. In Richtung Böhmdorfer meint Molterer mit Blick auf die 1.500 Paragrafen des ABGB: "Es wäre keine gute Idee, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch zum Vorbild für das Koalitionsübereinkommen zu machen." (APA/red)