Schüssel stellt klar: "Ich stehe nicht für Sozialabbau"
- Kanzler glaubt weiter an die Koalition mit der FPÖ
- Kein Eingriff in bestehende Pensionen angekündigt
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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betonte im Sommergespräch des ORF-Fernsehens, dass er "für Sozialabbau sicher nicht" stehe. Allerdings trete er für einen "sozialen Umbau" ein. Der ÖVP-Chef verteidigte den Koalitionspartner FPÖ und meinte, es wäre "schade, wenn diese Regierungszusammenarbeit zweier bürgerlicher Parteien nicht bis zum Ende das zeigt, was in Österreich möglich wäre". In der Gesundheitspolitik sprach sich der Kanzler für eine "föderale Organisationsform" aus. So sollte es eine "Gesundheitsplattform" geben, der Begriff Krankenkasse sollte durch Gesundenversicherung abgelöst werden.
Im Sozialbereich will Schüssel die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen "so setzen, dass wir wirklich die Armen und Schwachen" berücksichtigen. Ein wichtiges Anliegen ist dem Kanzler die "Erhöhung der Frauenerwerbsquote". Dies sei auch deswegen wichtig, weil in 20 Jahren 500.000 Arbeitskräfte fehlten. Generell betonte Schüssel, dass eine Gesellschaft sich zum Leben bekennen müsse. "Eine Gesellschaft muss leben wollen, Kinder ermöglichen und sich zum Kind bekennen. Eine Gesellschaft, die sich gegen Kinder entscheidet ist weniger innovativ, weniger herzlich und weniger spannend."
Was das Verhältnis zur FPÖ betrifft, zeigte sich der Kanzler als "absoluter Optimist. Jede kritische Situation - wir haben in Wahrheit keine Krise in Österreich - ist zugleich eine riesige Chance. Ich möchte die Chancen sehen, ergreifen und nützen." Wichtig sei das Ergebnis und "das hat bisher immer gestimmt". Es wäre auch "komisch, hätten wir eine Friedhofsruhe bei wichtigen Themen." Auf die Kritik von Spitzenpolitikern der ÖVP an der schwarz-blauen Koalition angesprochen, meinte Schüssel, es handle sich um "ganz wichtige Beiträge". Es sollten aber alle zurückdenken, als die ÖVP nach der letzten Nationalratswahl drei mögliche Koalitionsoptionen hatte. "Glauben Sie, dass mit der SPÖ von heute oder den Grünen eine umfassende langfristige Pensionssicherungsreform möglich gewesen wäre? Oder dass die Voest überhaupt privatisiert worden wäre?" In allen drei anderen Parteien habe es Flügel gegeben, die für die Regierungsbeteiligung auf der einen und für die Opposition auf der anderen Seite waren. "Für die FPÖ spricht, und das ist ihnen wirklich hoch anzurechnen, dass sie bereit waren, in einer gar nicht einfachen wirtschaftlichen und politischen Situation im Interesse des Landes einzusteigen."
Allerdings nehme er "Warnsignale" ernst. Die Benotung der Koalitionsatmosphäre durch Haupt mit vier minus wolle er nicht beurteilen, "ich habe nicht die Absicht auf die Schulbank zurückzukehren und Noten auszuteilen. Die Lösung kann nicht sein, dass wir uns noch weiter auseinander setzen, sondern zusammen setzen und gemeinsam gute Arbeit leisten."
Die jüngste Debatte über die Eurofighter, die angeblich unter fünf Grad nicht flugtauglich seien, bezeichnete Schüssel als "aufgelegten Unsinn". Die in Deutschland ausgebrochene Debatte sei aber für Österreich "völlig irrelevant". Der Eurofighter sei das beste Gerät, man habe jetzt schon 600.000 Millionen Euro Gegengeschäfte unterschrieben, am Schluss würden es vier Milliarden Euro sein.
Was die Pensionsharmonisierung betrifft, sprach Schüssel von einem zweiten Schritt für die Unter-35-Jährigen. Angesprochen auf eine Solidarabgabe für alle Pensionen, die über der ASVG-Höchstpension liegen, zeigte sich der Kanzler ablehnend. "Es gibt diese quasi solidarischen Beiträge insofern, als für die nächsten beiden Jahre nur mehr bis zum ASVG-Durchschnitt die Pension erhöht und darüber eingefroren wird. Das ist immerhin ein Solidaropfer von 200 Millionen Euro. (APA)
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