Voest-Verkauf: Schüssel erwartet große Erfolgsstory
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Bundeskanzler Schüssel hat im vierten und letzten TV-Sommergespräch am Dienstag die 100-prozentige Privatisierung der voestalpine neuerlich verteidigt. "Ich glaube, dass die Voest-Privatisierung zur großen Erfolgsstory in der Privatisierungsgeschichte gehören wird." Dass der Zeitpunkt der Privatisierung knapp vor Landtagswahlen ungünstig gewählt worden sei, sieht der ÖVP-Chef nicht.
Der Vorwurf seitens der FPÖ, dass die ÖVP überheblich agiert und Vizekanzler Haupt wie einen Lausbuben vor der Tür stehen gelassen habe, sei nicht richtig. "Ich garantiere hier öffentlich, niemals ist Haupt irgendwo wie ein Schulbub vor der Tür draußen stehen gelassen worden. Ich nehme den Vizekanzler sehr ernst. Ich verstehe, dass in Wahlzeiten die Emotionen bei verschiedenen Landesgruppen höher schlagen können, aber ich glaube nicht, dass noch ein Schatten übrig bleibt."
Der Kanzler verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, dass die Privatisierung der Voest zu rasch angegangen worden sei. "Von Eile kann wirklich nicht die Rede sein." Bereits im Februar habe man in der neuen Regierung die Privatisierung zu 100 Prozent angekündigt. "Die Frage ist eher, ist es richtig oder falsch. Alle politischen Parteien waren im Februar der Meinung, dass es richtig ist und der Staat als Aktionär in Industriebetrieben nichts verloren hat." Vorwürfe gab es von Schüssel an SPÖ und Grüne, die "völlig ihre Linie verloren haben".
Kein Problem hat der Kanzler mit dem Vorhaben des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer, der sich bemühe einen Kern von oberösterreichischen Aktionären zu Stande zu bringen. Dagegen wäre der Vorschlag der SP-Oberösterreich, das Land solle direkt kaufen, gar nicht mit europäischen Regeln vereinbar. (APA/red)
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