Pflegemissstände: Junge ÖVP fordert Neuwahlen in Wien

Unter anderem wegen der Missstände im Wiener Pflegeheimen fordert die Junge ÖVP (JVP) Wien nun Neuwahlen zum Wiener Gemeinderat und Landtag. "Jede Woche gibt es einen neuen Skandal, jede Woche beweist ein Stadtrat, dass er zur Führung seines Ressorts ungeeignet ist", so JVP-Landesobmann Markus Kroiher am Dienstag in einer Aussendung: "Das Chaos in der Wiener Stadtregierung ist den Wienerinnen und Wienern nicht mehr zuzumuten."

Neben Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S), der er die Vertuschung skandalöser Zustände in Wiener Pflegeheimen vorwarf, attackierte Kroiher auch Sozialstadträtin Grete Laska (S) wegen der budgetären Probleme in ihrem Ressort. Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (S) hielt er Großbaustellen im September statt im verkehrsarmen Sommer vor, und auch im Stadtschulrat ortete er Versäumnisse rund um die Pensionierung von Lehrern.

Für den JVP-Vertreter hat dabei Bürgermeister Michael Häupl (S) als Aufsichtsorgan vollkommen versagt: "Statt endlich für Ordnung zu sorgen, beschäftigt er sich ausschließlich mit Oppositionsarbeit gegen die Bundesregierung", so der Vorwurf des Kroihers. Die Bundeshauptstadt versinke währenddessen im Chaos. (apa)