"Bund raus, Land rein": Grasser sagt Nein

Wer soll voest-Aktien bekommen? Grasser spricht sich gegen einen direkten Einstieg des Landes Oberösterreich aus: "Bund raus, Land rein, ist für mich keine Privatisierung." Als Kritik an der Linie von oö. Landeshauptmann Pühringer will der Finanzminister das nicht verstanden wissen. Anders als die SPÖ wolle Pühringer keine direkte Landesbeteiligung. Ex-Finanzminister Androsch über den voest-Verkauf: Der "Riesenmurks" schade dem Unternehmen und Österreich.

Der Regierungsauftrag an die ÖIAG laute jedenfalls auf 100- prozentige Privatisierung. Für Grasser ist eine direkte Beteiligung des Landes OÖ deshalb "nicht vorstellbar". Ob auch eine indirekte Landesbeteiligung etwa über die Energie AG oder die oberösterreichische Landeshypo noch als Privatisierung zu werten wäre oder nicht, sei eine Entscheidung der ÖIAG, betonte der Finanzminister.

Nach Ansicht von Finanz-Staatssekretär Finz (V) geht es den Oberösterreichern darum, den österreichischen Kernaktionär zu sichern. "Wenn sichergestellt ist, dass es eine österreichische Kernaktionärsstruktur gibt, kann sich das Land wieder zurückziehen", so Finz. Die Regierung habe jedenfalls "alles in die Wege geleitet, damit es zu einer 100-prozentigen Privatisierung kommt.

Die vier Landtagsparteien in Oberösterreich ringen indessen in Sachen voestalpine AG um einen gemeinsamen Standpunkt. Ein erstes Gipfelgespräch der Parteiobmänner ist am Dienstag ohne Ergebnis auf Mittwoch vertagt werden. Einig war man sich nur darüber, dass allen die Zukunft des Unternehmens "am Herzen liegt".

Androsch spricht von "Riesenmurks"
Mit den Worten "Das Ganze ist ein Riesenmurks" klassifizierte der Industrielle Hannes Androsch (AT&S, Salinen Austria u.a.) die Vorgangsweise um die voestalpine. Von einer Vollprivatisierung könne keine Rede sein, da die ÖIAG jedenfalls ja 15 Prozent behalten werde, kritisierte Androsch im ORF-Mittagsjournal. Nach Beurteilung der internationalen Finanzwelt bleibe die voestalpine damit weiter unter staatlichem Einfluss, umso mehr wenn sich auch das Land Oberösterreich beteilige.

Die Fehlentwicklung habe ihren Ursprung, als das "Mauscheln um Minerva" aufgedeckt und die Vorbereitung für den Verkauf der voestalpine in die Zeit des oberösterreichischen Landtagswahlkampfs gelegt worden sei. ("Minerva" war das Codewort für Geheimgespräche um die voestalpine zwischen der ÖIAG und dem Magna-Konzern, die im Juli aufgedeckt wurden und die Bundesregierung zum Ausschluss eines Verkaufs an strategische Eigentümer veranlasst haben).

Das habe dem Ansehen des Unternehmens und des Standortes Österreich geschadet und sei kein Renomee für den Kapitalmarkt, ohne dass dafür ein Grund bestanden hätte, sagte Androsch. Völlig zur "Faschingsnummer" sei die Privatisierungspolitik aber mit der Zusammenführung von Bahnbus und Postbus geworden. "Da kauft eine öffentliche Hand von der anderen mit Geld das sie nicht hat und nennt das Privatisierung", so Androsch. (apa, red)