Jahrestag: Am 9. September '02 platzte Schwarzblau I

Einige Personen wurden ausgetauscht, die Kräfteverhältnisse verschoben. Ansonsten ist alles beim Alten. So kann eine Bilanz ein Jahr nach dem Scheitern von Schwarz-Blau I aussehen (die Chronologie des Zerfalls finden Sie im Kasten rechts). Nach Pensionsreform, Steuerreform und Voest-Verkauf knauert es auch heuer wieder ganz heftig im Gebälk des Kabinetts Schüssel II.

Nach dem Bruch der ersten Koalition von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene ging es vor einem Jahr in einen heißen, von einem hart geführten Wahlkampf geprägten Herbst, bis am 24. November 2002 ein neuer Nationalrat gewählt wurde. Die ÖVP katapultierte sich vor allem mit Stimmen von enttäuschten Blauen (Stichwort "Knittelfeld") auf Platz eins, hatte nun die Qual der Wahl: Wiederbelebung der Großen Koalition? Experiment mit den Grünen? Oder doch Neuauflage von Schwarz-Blau?

Ende Februar entschied sich Kanzler Wolfgang Schüssel für letztere Variante und das Streiten begann von neuem. Aber: So viel Widerstand die Freiheitlichen bei heiklen Polit-Themen auch immer im Vorfeld der großen Entscheidungen ankündigten, am Ende des Tages übte man sich doch stets in Pakttreue und scherte nicht aus. Doch diesmal, im Streit um die Total-Privatisierung der Voestalpine, scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Vizekanzler Herbert Haupt benotete das Koalitionsklima am Freitag mit einem für "Wende"-Fans nicht gerade Mut machenden "Vier minus" und kündigte weitere Schritte gegen den Voest-Verkauf an. Schüssel will derweil nichts von Koalitionskrise wissen, VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sieht die Koalition mit einem "Dreier" gut bewertet. Gegen künftige interne Streitereien installierte man ein so genanntes "Frühwarnsystem". SP-Klubchef Josef Cap konnte das alles nicht überzeugen: Schwarz-Blau gibt er ein "lupenreines Nicht Genügend".

Im heutigen Ministerrat wird das Thema "Voest" wohl wieder großes Thema werden. Und die Frage bleibt offen: Hält die Regierung bis 2006? Politologe Fritz Plasser glaubt dies nicht. Was denken Sie? Im Kasten rechts können Sie uns Ihre Meinung mitteilen! (ehr)