Land OÖ soll 15% kaufen: FPÖ konkretisiert Landesbeteiligung

Die oberösterreichische FPÖ hat rund um die Diskussion der Privatisierung des Linzer Stahlkonzerns voestalpine am Montag die Forderung einer Landesbeteiligung konkretisiert. Demnach soll das Land Oberösterreich versuchen, "möglichst 15 Prozent der Aktien der voestalpine AG zu erwerben, um diese für die oberösterreichische Bevölkerung vorübergehend treuhändisch zu halten", erklärte Landesparteiobmann Günther Steinkellner in einer Pressekonferenz am Montag.

Das Land solle so lange als "Treuhänder fungieren", bis durch eine "entsprechende vertragliche Absicherung ein dauerhafter oberösterreichischer bzw. österreichischer Kernaktionär gebildet ist", erklärte Steinkellner. Durch eine Zusammenlegung der 15 Prozent Landesbeteiligung mit einem Mitarbeiteranteil von zehn Prozent und einer Aktie "kann eine Sperrminorität von 25 Prozent und einer Aktie gehalten werden", erläutert der blaue Spitzenkandidat.

Die Finanzierung für den Kauf der Landesteile dürfte, so Steinkellner, eigentlich kein Problem sein. "Das Land Oberösterreich besitzt rund eine Million Euro an Rücklagen, die derzeit schlecht verzinst beim Bund liegen - aus diesem Topf wäre der Aktienkauf finanzierbar", so der Landesparteiobmann.

Auf die Anfrage der APA, ob es bei dieser Forderung zu einem Zusammengehen mit der oberösterreichischen SPÖ - Landesobmann Erich Haider forderte am Montag ebenfalls eine Landesbeteiligung von 15 Prozent - für eine Mehrheit in der Landesregierung gegen die ÖVP kommen könnte, erklärte Steinkellner: "Wir setzen uns mit den Parteien an einen Tisch um eine gemeinsame Oberösterreich-Lösung zu erreichen, nicht um irgendjemand zu überstimmen - außerdem ist es auch im Sinne von Landeshauptmann Josef Pühringer, zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen." (apa)