Portisch: Das bleibt vom Terror-Krieg

Der 11. September als Zeitenwende der Geschichte: Nach den Terroranschlägen gegen New York und Washington zieht die Weltmacht USA in zwei große Kriege. Die Regierung der Taliban in Afghanistan und die Diktatur von Saddam Hussein im Irak werden unter dem Zeichen des Kreuzzugs gegen den Terror entmachtet. Das verwundete Amerika will wie ein Phönix aus der Asche zur einzigen Supermacht der Welt aufsteigen. Zwei Jahre nach dem 11. September analysiert Dr. Hugo Portisch exklusiv für NEWS die neue Welt nach dem 11. 9.

news: Zwei Jahre nach dem größten und folgenschwersten Terroranschlag der Geschichte stellt sich die Frage: Was hat der 11. September für Amerika und die Welt bewirkt?
Portisch: Der Anschlag hat die Bush-Regierung in die Lage versetzt, ihre weltpolitischen Ziele ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung der Welt und oft auch ohne Rücksicht auf internationales Recht durchzusetzen. Der 11. September erlaubte es, den „Krieg gegen den Terror“ auszurufen, obwohl die meisten Staaten der Welt den Terrorismus seit Jahrzehnten bekämpfen – ohne die souveränen Rechte anderer Staaten einzuschränken oder gar zu verletzen.
news: Hat der 11. September die Illusion von der unangreifbaren Weltmacht zerstört?
Portisch: Diese Illusion hat es vielleicht bei den amerikanischen Bürgern gegeben. Sicher nicht im Weißen Haus und im Pentagon. CIA und FBI waren seit dem ersten Anschlag auf das World Trade Center und den Anschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam auf Terrorakte gegen Amerika vorbereitet – wenn auch schlecht.
news: Das Ausmaß des Terrors aber übertraf selbst die schlimmsten zu erwartenden Szenarien.
Portisch: Das ist der Grund, warum die Bush-Administration den 11. September als Beginn eines Krieges gegen die USA darstellen konnte, auf den man mit einem Weltkrieg gegen den Terror antworten konnte. Bush hat die USA in den Kriegszustand versetzt, was Amerika nicht einmal während des Vietnamkriegs getan hat. Dieser Umstand erlaubt der Bush-Regierung vieles, was sich die USA in Friedenszeiten nicht erlauben könnten: präventive Angriffe auf souveräne Staaten, Jagd auf verdächtigte Menschen rund um den Erdball, Verbringung der Gefangenen auf ein Territorium, auf dem es kein Recht gibt, verschärfte Überwachung der amerikanischen Bürger, Einschüchterung der politischen Gegner mit dem Vorwurf, Vaterlandsverräter zu sein. Gleichzeitig nehmen die USA das Recht für sich in Anspruch, die übrige Welt in Freund und Feind einzuteilen, noch dazu mit der völkerrechtlich völlig unzulässigen Unterstellung: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“
news: Hätte es solche Versuche nicht auch ohne den 11. September gegeben?
Portisch: So ist es. Unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ versucht Bush, die US-Sicherheitspolitik so zu orientieren, wie er das an sich von Anfang seiner Präsidentschaft an machen wollte. Man halte sich seine Taten bis zum 11. September vor Augen: Aufkündigung des Kyoto-Abkommens; Aufkündigung des Atomteststopp-Abkommens; Verweigerung einer effektiven Überwachung biologischer und chemischer Waffen; Aufkündigung des Verbots der Erzeugung von Landminen; Ablehnung des internationalen Kriegsverbrecher-Gerichtshofs; Aufkündigung des ABM-Vertrages. Das ließ erkennen, dass Bush die Außen- und Sicherheitspolitik auf eine völlig neue Grundlage stellen wollte.
news: Bush nützte den 11. September als Alibi für den Versuch, eine neue Weltordnung zu etablieren, die eine Sonderrolle der USA als einzige Weltmacht festschreiben soll?
Portisch: Hier wird tatsächlich versucht, eine neue Weltordnung zu etablieren, die die bisher gültigen Prinzipien auf den Kopf stellen würde. Erstens: Die USA handeln allein und ohne Rücksicht auf internationale Verpflichtungen und das Völkerrecht, wenn es darum geht, vitale Interessen oder solche, die sie dafür halten, durchzusetzen, sei es durch Drohungen, Sanktionen jeglicher Art oder durch Krieg. Zweitens: Alliierte werden nur dann eingebunden und berücksichtigt, wenn sie bereit sind, die Interessen der USA zu teilen, ihre Handlungen mitzutragen. Drittens: Auf die übrige Staatengemeinschaft, das heißt auf die UNO, wird künftig nur eingegangen, wenn sie der Durchsetzung eigener Interessen dienlich erscheint. UNO-Charta, Völkerrecht und sämtliche internationale Abkommen werden dieser Doktrin unterstellt.
news: Wird mit dieser Haltung nicht eine neue Runde des Wettrüstens provoziert?
Portisch: Da gibt es eine wichtige Ergänzung zu dieser neuen Doktrin: Die USA werden es keiner Macht der Welt erlauben, rüstungsmäßig an Amerika heranzukommen. Das aber heißt nicht nur, dass die USA durch eigene Rüstung vorne bleiben wollen, sie nehmen auch das Recht für sich in Anspruch, andere daran zu hindern, mit ihnen gleichzuziehen. Der Grundsatz, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, schafft de facto den Respekt vor der Souveränität anderer Staaten ab.
news: Welche politische oder moralische Legitimation gibt es für diese Politik?
Portisch: Es gibt nur wenige Hinweise auf moralische Überlegungen. Bush geht da weitgehend von dem Grundsatz aus, „alles ist erlaubt, was den USA nützt beziehungsweise möglichen Schaden abwendet“ – wobei der Schaden auch rein wirtschaftlich sein kann, etwa durch erfolgreiche Konkurrenz. Aber wenn von Moral schon einmal die Rede ist, dann führen die Bush-Leute die Verteidigung hoher demokratischer Werte ins Treffen. Beispiel Irak. Es wurde argumentiert, dort sei ein menschenverachtendes diktatorisches Regime am Werk, das gestürzt werden müsse, um der Bevölkerung Freiheit und Demokratie zu bringen. Wäre es den USA wirklich nur darum gegangen, würde das bedeuten, dass sich die USA von nun an allüberall in der Welt verpflichtet sehen, diktatorische Regimes gewaltsam zu stürzen. Wunderbar! Freiheit für alle Völker, hergestellt durch die militärische Gewalt der USA. Da mögen sie nun gleich weitertun, also etwa: Sturz der Regimes in Saudi-Arabien, in Kuwait, in Pakistan. Das sind allesamt keine Demokratien, in denen westliche Werte Gültigkeit hätten. Aber es sind Verbündete der USA, Mitglieder der Allianz der Willigen. Also hängt die Einschätzung anderer Regime durch die USA doch nicht von den Werten ab, die man vorgibt, verteidigen oder herbeiführen zu müssen.

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