Mittwoch, 3. September 2003

Ein Bomben Wahljahr

Start zur schwarz-blauen Zitterpartie
Sonntagsfrage: VP erholt, FP im Tief

SUPER-Wahljahr. Oberösterreich, Tirol & Haiders Schicksalswahl in Kärnten: Es drohen Dauercrash & Nonstop-Wahlkampf.
Wackel-Koalition. Mehrheit glaubt an Koalitionsende vor 2006, VP-FP als Koalition nur halb so beliebt wie VP-SP.

Nach dreistündiger Debatte im Ministerrat konnte sich der Kanzler sein spitzes Lächeln wieder einmal nicht verkneifen: „Seht ihr. War doch eine leichte Übung“, kommentierte Wolfgang Schüssel den – wieder einmal in letzter Sekunde – abgewendeten Koalitionscrash in Sachen Voest gegenüber seinen Ministern. Hatten die Freiheitlichen, allen voran Herbert Haupt, noch Dienstagfrüh einen Privatisierungsstopp für die noch teilverstaatlichte Linzer Stahlschmiede gefordert, war dann mit einem simplen Rechtsgutachten von Jörg Haiders Gottseibeiuns Karl-Heinz Grasser alles erledigt – die FP-Regierungstruppe erkannte nicht nur, dass der Kanzler niemals nachzugeben bereit ist und ihre Regierungssitze davon abhängen, ihm deshalb nachzugeben.

Sie „erkannte“ auch, dass sie mit ihrer Forderung nach einem neuen Ministerratsbeschluss auf dem falschen Dampfer sei – und dass selbst regieren allemal lustiger und befriedigender ist, als etwas für die oberösterreichische Landestruppe der eigenen Partei und deren Verzweiflungswahlkampf zu tun. Fazit: „Wieder ein rekordverdächtiger Umfaller in kürzester Zeit“, wie ein empörter SP-Klubchef Josef Cap meint.

Umfragetief für VP-FP. Und doch hält die „Wackelkoalition“ mit dem bisher am gründlichsten verpatzten Start aller Regierungen in der Geschichte der Zweiten Republik: Seit 28. Februar, also seit sechs Monaten, ist Schwarz-Blau II im Amt. Und jeden Monat gab es eine existenzielle Krise
– FP-Obmanndebatte, Steuerreform, Pensionsreform, Abfangjäger, Grassers Homepage und jetzt eben die Voest. Noch nie stand eine Regierung in so kurzer Zeit so oft vor dem Aus. Und noch nie hatte eine Koalition, wie eine brandaktuelle Umfrage des Gallup-Instituts im Auftrag von NEWS ergab, zum Start in ein „Superwahljahr“ mit sechs großen Urnengängen derart schlechte Werte wie das Schüssel-Haupt-Kabinett:

In der Sonntagsfrage liegt die SPÖ mit 41 Prozent noch relativ klar vor der ÖVP mit 38 Prozent. Die FPÖ liegt mit acht Prozent aber klar abgeschlagen auf Platz vier hinter den Grünen, die auf zwölf Prozent kommen. Gallup-Chef Fritz Karmasin: „Die ÖVP profitiert davon, dass sich die Wähler auf Schüssel insoweit verlassen können, als er nicht nachgibt – auch wenn seine Maßnahmen höchst unpopulär sind, gilt er als verlässlich. Die FP, von der nur dauernd kommt, dass sie umfällt und auf ihre Aussagen binnen Stunden kein Verlass mehr ist, zahlt einen fürchterlichen Preis.“

In der Kanzlerdirektfrage führt Schüssel zwar immer noch klar vor SP-Chef Alfred Gusenbauer (und baute zuletzt sogar den Vorsprung wieder aus), doch ob es
für eine Wiederholung des Wahlerfolges von 2002 mit 42 Prozent reicht, wagt Karmasin stark zu bezweifeln: „Dass Schüssel noch einmal mit der Linie von 2002 durchkommt, dass er Stabilitätsgarant ist, um doch wieder mit einer schwarz-blauen Mehrheit Kanzler zu werden, scheint mir fast unmöglich.“ Der Meinungsforscher bezweifelt, dass angesichts der aktuellen Umfragen überhaupt noch eine schwarz-blaue Koalition möglich ist – und glaubt, dass „die SPÖ zwar noch nicht ganz die richtige Mischung gefunden hat, aber auf einem wesentlich besseren Weg als damals ist“.

Dazu kommt, besonderer Hemmschuh für Wahlen in Ländern und bei den Bundespräsidenten- sowie EU-Wahlen, dass die schwarz-blaue Koalition höchst unpopulär ist: Die NEWS-Gallup-Umfrage weist aus, dass die Sehnsucht nach einer großen Koalition von VP und SP erstmals nach Jahren wieder stark im Steigen ist.

Und – trotz aller Durchhalteappelle von VP- und FP-Spitzen – scheint das Gespür für die Instabilität der Koalition beim Wähler durchaus fein zu sein: Eine Mehrheit von 49 Prozent geht davon aus, dass diese Regierung nicht bis 2006 durchhält.

Wie lange hält Schwarz-Blau? Trotzdem – es ist ein wohl weltweit einzigartiges Paradoxon der österreichischen Politik: „So lange die FP immer wieder krachend umfällt, steht die Koalition. Und wenn die FPÖ einmal stehen bleibt, fällt die Koalition“, analysiert Karmasin das Stärke-Schwäche-Profil der schwarz-blauen Koalition am Start in ihr wohl entscheidendstes Wahlkampfjahr – vier Landtagswahlen, darunter die entscheidende FP-Schlacht um Kärnten, Bundespräsidenten- und EU-Wahl.

Dazu jede Menge Politbomben am Arbeitsplan:
Schüssels Leidens-Programm. Die ÖBB-Reform, die Pensionsharmonisierung, eine Gesundheitsplattform, der Österreich-Konvent, die Ratifizierung der EU-Erweiterung im Nationalrat, die Bundesheerreform und nicht zuletzt die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie – Bewährungsproben sonder Zahl für die „Wackelkoalition“. Ganz abgesehen vom klaren Nein zur auf 2004 vorgezogenen Steuerreform.

Den ganze Artikel lesen Sie im neuen NEWS
PLUS: Schwarz-blauer Hürdenlauf im Superwahljahr
PLUS: Umfrage: Mehrheit sieht VP-FP-Crash vor 2006
PLUS: Molterer: „VP garantiert Stabilität“

3.9.2003 16:13

Top-News