ÖIAG-Vorstand Michaelis: "Müssen Druck aushalten"

Seit dem frühen Freitagnachmittag ist es ein Faktum: Die Voest wird total privatisiert! Das hat der ÖIAG-Aufsichtsrat mehrheitlich beschlossen. Bis zuletzt versuchte die FPÖ, das Ruder noch herumreißen. Jetzt soll der volle, rund 34%ige Staatsanteil an der Voest verkauft werden. Fünf Arbeitnehmervertreter stimmten im Aufsichtsrat gegen den Deal, die zehn Kapitalvertreter dafür. ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis erklärte dazu am Samstag in Ö1, der rasche Verkauf sei nicht durch politischen Druck aus Oberösterreich, wo am 28. September ein neuer Landtag gewählt wird, zustande gekommen.

"Wir werden hier auch zum Teil dafür bezahlt, dass wir Druck aushalten", so Michaelis in einem bereits vorab veröffentlichten Interview für das Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag. Man habe ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten entschieden. Aber: Michaelis bestätigt, dass "viele zum Ausdruck gebracht haben, dass sie bereit sind, sich für eine Voest zu engagieren".

Voest wird komplett privatisiert
Der ÖIAG-Aufsichtsrat beauftragte in seiner am Freitag kurz nach 15 Uhr beendeten Sitzung den ÖIAG-Vorstand, das vom Privatisierungsausschuss empfohlene Konzept eines Börseverkaufs umzusetzen. Je nach Zeichnungserfolg für die Aktien könne eine Wandelanleihe begeben werden, hieß es unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung ohne nähere Details. Früheren Informationen zufolge könnten vom 34,7-Prozent-Paket der ÖIAG an voestalpine 10 bis 15 Prozentpunkte über die Wandelanleihe platziert werden.

Die fünf Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, die alle gegen die Privatisierung gestimmt haben, konnten sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen. Sie hatten sich gegen eine rasche Privatisierung ausgesprochen. "Vor drei Monaten ist die voestalpine noch nicht einmal auf der aktuellen Privatisierungsliste gestanden", sagte der Vorsitzende des voestalpine-Konzernbetriebsrats Helmut Oberchristl nach der Sitzung zur APA. Bei einer späteren Privatisierungsentscheidung wäre die Landtagswahl in Oberösterreich vorbei gewesen, und der Börsekurs und damit der Verkaufserlös hätte sich mit einem Wirtschaftsaufschwung verbessert.

ÖIAG-Aufsichtsrat Torggler zurück getreten
Der Wiener Anwalt Hellwig Torggler, bisher zweiter stellvertretender Aufsichtsratspräsident der ÖIAG, hat sein Mandat im Kontrollgremium der Staatsholding zurück gelegt. Torggler, Aufsichtsratsvize bei der Palmers Textil AG, ist laut ÖIAG wegen potenzieller künftiger Interessenkonflikte zurück getreten. Von den Kapitalvertretern wurde Michael Enzinger als Nachfolger in das 15-köpfige Aufsichtsratsgremium der ÖIAG gewählt. Enzinger, geboren 1959, ist Wirtschaftsanwalt mit Schwerpunkt Gesellschafts- und Unternehmensrecht und Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Wien.

Turbulenter ÖIAG-Sitzungs-Start
Turbulent begann die Aufsichtsratssitzung der Staatsholding ÖIAG: Nicht nur dass vor dem ÖIAG-Gebäude in der Kantgasse Betriebsräte der voestalpine und Vertreter mehrerer Gewerkschaften gegen einen Privatisierungsbeschluss der voestalpine demonstrierten, kam es zum Knalleffekt, als Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP) in der Kantgasse aufkreuzte. Böhmdorfer sei von den Arbeitnehmervertretern des ÖIAG-Aufsichtsrats um eine Rechtsauskunft gebeten worden, hieß es.

Als Böhmdorfer in der Kantgasse eintraf und von Arbeitnehmervertretern des ÖIAG-Aufsichtsrats in das Gebäude geleitet wurde, verhielten sich die Demonstranten und die Delegierten - laut Polizeiangaben 150 bis 170, laut Gewerkschaftern mindestens 500 - bewusst ruhig und zogen sich dann zurück.

Böhmdorfer kam - und ging durch die Hintertür
Böhmdorfer sollte entsprechend einem Wunsch der Arbeitnehmerverteter im ÖIAG-Aufsichtsrat eine Interpretation über eine "österreichische Kernaktionärsstruktur" aus dem parlamentarischen VP-FP-Entschließungsantrag vom 2. September liefern. Die Kapitalvertreter hätten ihm "die kalte Schulter gezeigt", lautete eine Beobachtung. Nur mit den Arbeitnehmervertretern habe der Justizminister aber nicht sprechen wollen. Er habe nach "mindestens einer Viertelstunde" das Gebäude durch die Hintertür verlassen und einen Beamten des Justizministeriums dort gelassen.

FPÖ wollte 25%-Anteil bei ÖIAG belassen
Die FPÖ interpretierte den Entschließungsantrag vom Dienstag so, dass entweder die ÖIAG mindestens 25 Prozent plus eine Aktie an der voestalpine behalten solle oder auf anderem Weg sicherzustellen sei, dass ein entscheidender Einfluss weiter bestehen bleibe. Eine Vollprivatisierung der voestalpine würde dieser Forderung nicht entsprechen. (APA/red)