EU lehnt ab: Keine gentechnikfreie Zonen in Oberösterreich!

Die EU-Kommission hat den Antrag des Landes Oberösterreich, das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, abgelehnt. Österreich habe weder neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltprobleme durch die Technologie vorlegen, noch landesspezifische Probleme durch die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen nachweisen können.

Die EU-Kommission erinnert daran, dass auch die Wissenschafter der EU-Lebensmittelbehörde im Juli keine Grundlage für ein Gentechnikverbot im ganzen Bundesland gesehen hätten. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström weist in der Aussendung darauf hin, dass die rechtliche Lage eindeutig sei. Die EU-Kommission habe als Hüterin des EU-Rechts keine andere Möglichkeit gehabt, als die von Österreich beantragte Ausnahme abzulehnen.

Wallström hat aber "kein Problem anzuerkennen, dass die Koexistenz (von Gentechnik und klassischer Landwirtschaft, Anm.) eine wichtige noch offene Frage ist". Dies sei aber ein Problem, das sich in vielen Regionen in der EU stelle und auf das im Rahmen des EU-Rechts Antworten zu finden seien.
(apa, red)