Ringen um Transitlösung: Heute 1. Sitzung der EU-Abgeordneten
- Swoboda optimistisch vor Vermittlungsverfahren
- Deutschland und Italien haben massive Einwände
·Alpen-Transit
In Österreich 2x so hoch wie Schweiz
Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Hannes Swoboda, ist im andauernden Transitstreit zwischen Österreich und der Kommission/Deutschland/Italien optimistisch. Die Chancen Österreichs im Vermittlungs-Verfahren stünden gut.
Das Verbot sektoraler Fahrverbote in Tirol durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebe Österreich sogar einen "Startvorteil", sagte Swoboda vor der heutigen ersten Sitzung.
Auch die jüngste Debatte über Klimaveränderungen im Zuge von Hitzewelle und Waldbränden in Europa könnte Österreich zugute kommen.
Die 15 Mitglieder des Europaparlaments im Vermittlungsausschuss kommen zu einer ersten, nicht-öffentlichen konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werde es aber noch keine inhaltliche Diskussion geben, sagte Swoboda.
Swoboda erwartet, dass die derzeit gültigen modernen Lkw (Euro 3) in einer Nachfolgeregelung für den zum Jahresende auslaufenden Transitvertrag berücksichtigt sind.
Deutschland und Italien haben massive Einwände gegen die österreichischen Forderungen.
(apa, red)
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