Streit um mögliche ÖBB-Tariferhöhungen

Die geplante ÖBB-Reform sorgt einmal mehr für einen Streit über mögliche Preiserhöhungen bei den ÖBB-Tickets. Am Montag warnte die Eisenbahnergewerkschaft vor einer völligen Liberalisierung der Dienstleistungen im öffentlichen Raum, was erst recht dazu führen würde, dass unrentable Zugverbindungen entweder durch höhere Tarife oder höhere Staatszuschüsse aufrecht erhalten werden müssten.

In das gleiche Horn schlugen heute auch der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, die Arbeiterkammer (AK) und die Globalisierungskritiker von Attac. Blecha befürchtet, dass die Regierung die Ermäßigungen durch die ÖBB-Vorteilscard empfindlich einschränken werde und fordert ein "Haltesignal für die falsche Regierungspolitik".

Die AK wiederum rechnete vor, dass durch die ÖBB-Reform für Pendler eine finanzielle Mehrbelastung von 30 Prozent eintreten könne. Demnach kommen auf die Österreichischen Bundesbahnen "Mehrkosten von mindestens 430 Millionen Euro zu - zumindest 150 Millionen davon entfallen auf den Personenverkehr". Die Globalisierungskritiker von Attac verweisen auf die Beispiele Schweden und Dänemark, wo nach der Liberalisierung die Kosten für die öffentliche Hand gestiegen seien.

Für ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl sind die "angeblichen Ticketpreiserhöhungen" eine "Panikmache" und "glatte Unwahrheit". Von Seiten des Bundes gäbe es bei der Bestellung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen "keinerlei Änderungen", verspricht Miedl.

Indes gibt es weiter verhärtete Fronten beim Streit um die geplante ÖBB-Reform. Wie der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, erklärte, gäbe es nach wie vor keine Gespräche der Gewerkschaft mit Verkehrsstaatssekretär Kukacka. Haberzettl ortet "mehr Seriosität im Verkehrsministerium (Anm.: bei Gorbach) als im Staatssekretariat".
(apa)