SPÖ-Vorwurf an Regierung: Voest werde weit unterm Wert "Verscherbelt"

"Nichts als heiße Luft und ein glattes Beschwindeln der Österreicherinnen und Österreicher": so nannte SPÖ-Klubobmann Cap die von Kanzler Schüssel abgegebene Garantie, dass bei einer Voest-Privatisierung eine deutliche österreichische Mehrheit erhalten bleibe. Die SPÖ fordert neuerlich das Aus der Privatisierung. Das Unternehmen werde "am Höhepunkt seiner Erfolge weit unter seinem Wert "verscherbelt".

Wer so etwas sagt, muss geistig in einer kommunistischen Planwirtschaft leben." Cap appellierte an die Verantwortlichen, die Voest-Verschleuderung zu stoppen und nicht zum Billigstpreis das Vermögen der österreichischen Steuerzahler zu verscherbeln.

Cap bezeichnete die Voest als "bombensicheres Unternehmen, das tolle Betriebsergebnisse" einfahre. Ein Grund für diese Erfolgsgeschichte sei die Eigentümerstruktur, eine Mischform aus öffentlichen und privaten Eigentümern. Es stelle sich nun die berechtigte Frage, warum in einer Zeit, in der die Börse nicht im Hoch sei, in der in das Unternehmen viel investiert wurde und gerade am Höhepunkt stehe, ein Notverkauf gestartet und eine andere Eigentümerstruktur erzwungen werde. "Warum soll in einer solchen Zeit das Linzer Kaffeehaus-Syndikat mit Raiffeisen-Landesbank-Generaldirektor Scharinger in einem großen Ausmaß Eigentümer der Voest werden. Grasser und Schüssel müssen dies den Betroffenen einmal erklären", so Cap, der die Vermutung äußerte, dass sich "Scharinger und Co. schlicht und einfach bereichern wollen". Die Dividende solle nicht mehr zum Steuerzahler, sondern zu Scharinger fließen.

Der gf. SPÖ-Klubobmann machte außerdem darauf aufmerksam, dass, wenn der Staat nicht mehr an der Voest beteiligt ist, die Aktie von Eigentümer zu Eigentümer wandern könne. Dies habe auch ÖIAG-Vorstands-Chef Michaelis in einem ZIB2-Interview bestätigt, indem er sagte, dass ausländische Aktionäre genauso behandelt würden wie inländische. Der Kanzler könne darum auch keine Garantie abgeben, denn es gebe keine Versicherung, dass die Voest nicht zerstückelt wird. Cap sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Privatisierung zu stoppen und die Eigentümerstruktur bei der Mischform zu belassen.

Die SPÖ werde auf jeden Fall zum angeblichen Geheimtreffen und den Absprachen zur Voest-Privatisierung eine Sachverhaltsdarstellung an die Finanzmarktaufsicht stellen, diese solle von sich aus tätig werden. Bezugnehmend auf den Voest-Brief von FPÖ-Obmann Haupt konstatiert Cap, dass "wieder einmal das blaue Fäustchen geballt wird". Dies sei nicht recht ernst zu nehmen, "aber uns soll alles recht sein, wenn es darum geht, die Verschleuderung einzubremsen". Für Cap zeugt dieser Brief außerdem von "einem 'echten' Vertrauensverhältnis zwischen Kanzler und Vizekanzler, wenn schon öffentlich Briefe geschickt werden".





Das erklärte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Marianne Hagenhofer in einer Aussendung.

Die öffentliche Hand mit derzeit über 30 Prozent Anteilen sei der verlässlichste österreichische Kernaktionär der voestalpine, dazu brauche man "keine abenteuerlichen Versuche einer Volksaktie starten, um auf 25 Prozent und eine Aktie zu kommen", so Hagenhofer, "im derzeitigen Status sind die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die besten Kernaktionäre. Und so soll es bleiben". (apa)