Heiße Sondersitzung: SPÖ & Grüne wollen voest-Privatisierung stoppen

Die Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag verspricht trubulent zu werden: SPÖ und Grüne wollen den voest-Verkauf stoppen. Zudem wollen die Grünen den Rechnungshof-Ausschuss trotz Sommerpause sofort einberufen, um die vom Rechnungshof kritisierten ÖIAG-Verträge unter die Lupe zu nehmen. Und dem neuen Misstrauensantrag der SPÖ gegen Finanzminster Grasser werde man voraussichtlich zustimmen.

Die SPÖ schaltet im Zusammenhang mit dem Verkauf der voestalpine-Anteile durch die ÖIAG die Finanzmarktaufsicht ein. Laut SPÖ-Klubobmann Cap ist eine Sachverhaltsdarstellung zu "Geheimtreffen und Absprachen" im Vorfeld der geplanten Privatisierung in Vorbereitung. Insgesamt befürchtet Cap, dass die Staatsanteile weit unter dem Wert verkauft werden sollen, und "dass sich die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und der Herr Scharinger bereichern wollen".

Die Voest sei ein Vorzeigeunternehmen, das beste seiner Art in Europa, meinte Cap am Montag. Warum ausgerechnet jetzt privatisiert werden müsse, sei unverständlich: "Warum müssen die Dividenden unbedingt an (RLB-Chef Ludwig, Anm.) Scharinger fließen?" Von der Garantie Bundeskanzler Schüssels, der einen "starken oberöstereichischen Kern(aktionär)" in Aussicht gestellt hat, hält Cap nichts: "Der muss geistig in einer kommunistischen Planwirtschaft leben, da kann er so was garantieren." Schließlich könne auch ein oberösterreichischer Aktionär seine Anteile später weiter verkaufen.

Außerdem kündigte Cap in Zusammenhang mit den ÖIAG-Managerverträgen einen neuerlichen Misstrauensantrag gegen Finanzminster Grasser an. Es sei "skandalös", wie unwichtig dem Finanzminister die Einhaltung von Gesetzen sei. Vorwürfe gegen Grasser und Staatssekretär Finz erhob auch Kogler im Zusammenhang mit der Neubesetzung von ÖIAG-Managerposten nach Antritt der schwarz-blauen Regierung.

Ebenso wie SPÖ wollen die Grünen bei der Sondersitzung einen Privatisierungsstopp beantragen. Die Grünen wollen zudem den Rechnungshof-Ausschuss trotz Sommerpause sofort einberufen, um die vom Rechnungshof kritisierten ÖIAG-Verträge unter die Lupe zu nehmen. Einem etwaigen Misstrauensantrag der SPÖ gegen Finanzminster Grasser werde man voraussichtlich zustimmen, kündigte Budgetsprecher Kogler an. (apa)