Deutsches Defizit steigt 2004 auf 4,3 Prozent

Die Bundesrepublik Deutschland wird nach Meinung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch 2004 die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts erheblich überschreiten. Das DIW geht in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie davon aus, dass die staatliche Neuverschuldung im nächsten Jahr bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Erlaubt sind 3,0 Prozent.

Das DIW mit Sitz in Berlin ist damit das erste renommierte Forschungsinstitut, das 2004 sogar mit einem Überschreiten der Vier- Prozent-Grenze rechnet. Bisher war es von einer Neuverschuldung von 3,0 Prozent ausgegangen, bei einem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 3,6 Prozent. DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper sagte der dpa jedoch: "Wir haben die bisherigen Sparbemühungen offensichtlich überschätzt." Insgesamt werde bei Bund, Ländern und Gemeinden ein Fehlbetrag von 87 Mrd. Euro erwartet.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat bisher die Hoffnung, die Neuverschuldung 2004 trotz aller Zweifel unter drei Prozent zu bringen. Ansonsten droht eine Strafe in Milliardenhöhe. Auch Bundesbank-Präsident Ernst Welteke erwartet mittlerweile jedoch ein höheres Defizit. Für das laufende Jahr hatte Eichel kürzlich eine Defizitquote von 3,8 Prozent an die EU- Kommission gemeldet. Auch Frankreich und Portugal weisen eine zu hohe Neuverschuldung auf. Für die zwölf Euro-Länder insgesamt erwartet die Kommission in diesem Jahr eine Defizitquote von "rund drei Prozent".

Deutschland bittet um Verständnis
Der deutsche Außenminister Fischer hat die EU-Kommission bei der Gesamtaufstellung der europäischen Politik zu Flexibilität aufgefordert und um Verständnis für das deutsche Staatsdefizit geworben, das in diesem Jahr wieder die europäische Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten dürfte. "Die nötige Konsolidierung kann nicht an einem Tag gelingen und vor allem nicht konjunkturunabhängig", sagte Fischer dem "Handelsblatt".

Der deutsche Finanzminister Eichel hat für dieses Jahr eine Defizitquote von 3,8 des BIP an die Europäische Union gemeldet.

Frankreich patzt auch
Frankreich erwartet laut Presse für 2003 ein Haushaltsdefizit von vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das werde Paris an die Europäische Kommission melden, so "Le Figaro". Damit überschreitet Frankreich wie Deutschland erneut die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes.

Während Frankreichs Finanzministerium die Angaben nicht kommentieren wollte, wirbt Deutschland für Verständnis.
(apa, red)