Versöhnlichere Töne beim EU-Treffen am Gardasee

So viele Freundlichkeiten unter Europas Regierungen und hinüber zum transatlantischen Partner zum Thema Irak gab es lange nicht. "Sehr gut" sei es, dass die USA mit ihrer Initiative die Diskussion über eine neue UNO-Resolution in Bewegung gebracht hätten, lobte am Samstag der deutsche Außenminister Fischer, der für den UNO-Sicherheitsrat eine "konstruktive Diskussion" versprach.

Sein Pariser Kollege Dominique de Villepin, der die Gemeinsamkeiten mit Großbritannien herausstrich, sah in den Vorschlägen aus Washington immerhin "die richtige Richtung". Und der Brite Jack Straw war schon "optimistisch", dass im Sicherheitsrat eine gemeinsamer Text zu Stande kommen wird. Fischer wollte sich auf solche "Spekulationen" allerdings noch nicht einlassen.

Die EU stellt im Sicherheitsrat derzeit vier Staaten. Neben den ständigen Mitgliedern Großbritannien und Frankreich sind dies Deutschland und Spanien. Damit könnte es auch in der nächsten großen Irak-Debatte in New York auf europäischer Seite wieder zwei Lager geben - die erklärten Transatlantiker in Madrid und London, die sich im EU-Rahmen zumindest vom italienischen Ratsvorsitz verstanden fühlen, sowie die erklärten Gegner des Irak-Kriegs in Berlin und Paris. Nach den ersten zurückhaltenden bis kritischen Reaktionen auf die US-Vorschläge zu einer neuen UN-Resolution schlugen Deutschland und Frankreich in Riva del Garda aber bereits deutlich versöhnlichere Töne an.

Grundsätzlich gibt es inzwischen auch einige Gemeinsamkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks wie das Ziel, die Rolle der Vereinten Nationen weiter zu stärken und die Rückgabe der Souveränitat an das irakische Volk, auch wenn es dazu noch unterschiedliche Vorstellungen für den Zeithorizont gibt. Für Streit im Sicherheitsrat wird vor allem noch die Frage sorgen, unter wessen Oberbefehl die mit einem UN-Mandat versehene multilaterale Truppe in Irak stehen soll. (APA/red)