EU-Außenminister erörterten EU-Verfassung

Begleitet von Protesten von Globalisierungsgegnern sind die EU-Außenminister am Freitag in Riva am Gardasee zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause zusammengekommen. Am ersten Tag des Meetings behandelten die Minister den Zwischenbericht des EU-Außenbeauftragten Javier Solana über die geplante EU-Sicherheitsstrategie.

Da es sich in Riva um einen informellen Gipfel handelte, wurden keine Beschlüsse gefasst. Die italienische EU-Präsidentschaft wollte allerdings abklären, welche Kapitel des Verfassungsentwurfes bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs überhaupt wieder geöffnet werden sollten. Österreich forderte gemeinsam mit anderen kleinen und mittleren Staaten weiter Nachbesserungen zu dem Verfassungsentwurf des EU-Konvents.

Besonders der deutsche Außenminister Fischer warnte hingegen davor, den im Konvent erzielten Kompromiss wieder aufzuschnüren, da damit der gesamte Text in Gefahr gerate. Auch Frankreich sprach sich dafür aus, am Konventsvorschlag, der unter dem französischen Ex-Präsidenten Valery Giscard d'Estaing erarbeitet wurde, festzuhalten.

Proteste von Anti-Globalisierern
Am Rande des Treffens kam es zu vereinzelten, zum Teil gewaltsamen Protesten. Nach Angaben von Augenzeugen waren rund 500 Demonstranten in Riva. Zwei Gruppen von Globalisierungsgegnern blockierten am Vormittag zu Beginn des Ministertreffens die Zufahrstraßen zu der norditalienischen Kleinstadt.

Dutzende von Personen blockierten die Straße "Gardesana", auf der Delegierten von den Hotels abgehlot wurden. Das staatliche italienischen Fensehen RAI berichtete von einem vier Kilometer langen Stau. Einige Autos wurden mit Spray beschmiert. Auch die Urlaubslaune so mancher Touristen ist wegen des Treffens gründlich vermiest worden. Lästig waren vor allem die Polizeikontrollen auf den Straßen. (APA/red)