Pühringer zum Voest-Verkauf: "Oberösterreichischer Kernaktionär steht"

Die Diskussion um den von der ÖIAG beschlossenen Verkauf von mehr als 34 Prozent Aktienanteil an der voestalpine AG ging in Oberösterreich auch am Montag weiter. Mehrfach wurde die Forderung erhoben, das Land sollte sich direkt beteiligen, um damit die Sperrminorität am Unternehmen für Oberösterreich zu sichern. Dem hielt Landeshauptmann Josef Pühringer (V) entgegen, dass er ein Vorkaufsrecht für das Land erreicht habe.

Der SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider forderte, das Land Oberösterreich sollte der ÖIAG ein Angebot für einen 15 Prozent-Anteil zu einem Preis pro Aktie machen, der über dem an der Börse zu erzielenden liegen sollte. Dann könnte die ÖIAG daran nicht vorbei gehen. Zusammen mit der auf über zehn Prozent aufzustockenden Mitarbeiter-Beteiligung wäre dann die Sperrminorität von 25 Prozent und einer Aktie erreicht, rechnete Haider vor. Bezahlt werden könnte der Kauf des Landes aus dessen Rücklagen. Ein Teil davon wäre derzeit an den Bund verliehen, die Verzinsung der Aktie wäre aber besser. Einen entsprechenden Antrag will er in einer von ihm geforderten Sondersitzung der Landesregierung einbringen.

Der ÖGB Oberösterreich und die voestalpine-Belegschaftsvertretung begrüßten diesen Vorschlag, weil er Sicherheit für das Unternehmen biete. Das Land wäre ein stabiler Kernaktionär mit Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Verbleib der Konzernzentrale in Linz. Sollte es zu keiner solchen Lösung kommen, werde die Belegschaftsvertretung alle zur Verfügung stehenden rechtlichen politischen und gewerkschaftlichen Möglichkeiten nützen, "um uns gegen diesen ideologisch motivierten Ausverkauf zu wehren", kündigte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates Helmut Oberchristl an.

FPÖ-Landesparteiobmann Landesrat Günther Steinkellner trat ebenfalls für den Erwerb von 15 Prozent der voest-Aktien durch das Land ein. Auch er bezog sich auf einen Mitarbeiteranteil von über zehn Prozent, mit dem zusammen die Sperrminorität gesichert sei. Der Landesanteil sollte "vorübergehend treuhändisch" für die oberösterreichische Bevölkerung gehalten werden, bis durch eine entsprechende vertragliche Absicherung ein dauerhafter oberösterreichischer Kernaktionär gebildet worden sei.

Der Landessprecher und Klubobmann der Grünen Rudi Anschober trat für die Gründung eines oberösterreichischen Industriefonds ein. Dieser sollte sich intensiv am Börseverkauf und der Wandelanleihe beteiligen ebenfalls mit dem Ziel, gemeinsam mit der Mitarbeiter-Beteiligung zumindest eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie zu erreichen. Das Land sollte am Fonds 51 Prozent halten, 49 Prozent Landesunternehmen wie die Hypo und die Energie AG beziehungsweise die Linz AG sowie Zulieferbetriebe und andere private Unternehmen. Ein weiterer Teil dieser 49 Prozent sollte als "Volksaktie" an die Börse gehen.

Der oberösterreichische ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Pühringer stellte fest: "Der oberösterreichische Kernaktionär steht." Die Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich und die Oberbank hätten in Verhandlungen mit ihm einem Vertrag über ein Vorkaufsrecht des Landes für ihre derzeitigen voest-Anteile - zusammen mehr als 15 Prozent - zugestimmt. Zusammen mit der geplanten Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung auf über 10 Prozent wäre damit schon jetzt - egal, was beim bevorstehenden Verkauf über die Börse herauskomme - die Sperrminorität am Unternehmen gesichert.

Pühringer will zusätzlich dafür eintreten, dass Landesunternehmen wie die Energie AG und die Hypo-Bank sich am Kauf von voest-Anteilen über die Börse beteiligen und das Land auch eine Wandelanleihe zeichnet. Das Land wäre somit insgesamt "stark aufgestellt". Zum weiteren Vorgehen stellte Pühringer fest, in einem Gespräch der Parteiobmänner aller Landtagsparteien am Dienstag sollten alle Vorschläge offen diskutiert werden. (apa, red)