Deutsche schweigen: Keine Details zu €-fighter-Papier

Ein "Phantom-Kauf", der gegen die guten Sitten verstoße: So urteilt SPÖ-Wehrsprecher Gaal über die umstrittenen Eurofighter und die Anschaffung für das Bundesheer. Anlass ist ein Bericht des "Spiegel" über Mängel bei dem Flugzeug, die der deutsche Bundesrechnungshof aufgedeckt haben soll. Auf die Anfrage mehrerer österreichischer Nationalräte, mehr Details zu dem Geheimpapier des BRH zu erhalten, blieb man in Bonn allerdings verschwiegen. Die ÖVP wies derweil sämtliche SPÖ-Kritikpunkte zurück.

SP-Sprecher Gaal: Es handle sich um ein Flugzeug, das niemand kenne, nicht serienreif, bei keiner Armee eingeführt und in Österreich noch nie geflogen worden sei. Für Cap steht fest: Wenn die Regierung die Mängel kannte, ist sie rücktrittsreif. Für rücktrittsreif hielt der geschäftsführende SPÖ-Klubchef offenbar zumindest die Ressortchefs Platter (Verteidigung) und Grasser (Finanzen). Denn ein Vertreter des Herstellerkonsortiums EADS habe angegeben, die Inhalte des Berichts sei den Luftwaffenorganen bekannt gewesen. Dies bedeute, dass man auch im österreichischen Verteidigungsministerium davon gewusst haben muss.

ÖVP weist Kritik zurück
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wies die Kritik postwendend zurück. "Was die beiden selbst ernannten Spezialisten Gaal und Cap zur Funktionsfähigkeit der Eurofighter von sich geben, fällt in die Kategorie 'Höchst unqualifiziert'", so Murauer in einer Aussendung am Montag. Die Prototypen des Eurofighter hätten alle Leistungsanforderungen erfüllt, auch jene, die im Bericht des Nachrichtenmagazines "Der Spiegel" erwähnt werden. Der ÖVP-Wehrsprecher ist überzeugt, dass auch die serienmäßig hergestellten Flugzeuge alle Leistungen erbringen werden. Der Nachweis darüber sei nur eine Formsache.

Nationalräte blitzen in Bonn ab
Kaum wurden durch eine undichte Stelle Mängel über den Eurofighter bekannt, wollten etliche Nationalratsabgeordnete aus Wien nähere Informationen vom deutschen Bundesrechnungshof (BRH) bekommen. Sie blitzten jedoch ab: Die Rechnungsprüfer behandeln ihren Bericht über das Rüstungsprojekt als Verschlusssache und informierten zunächst einmal ausschließlich das Verteidigungsministerium auf der Hardthöhe in Bonn. Der Bericht des BRH wirbelte viel Staub auf - in Deutschland wie auch in Österreich. Anfragen aus dem österreichischen Parlament beim BRH wurden aber abgewiesen, "auch wenn uns die Brisanz des Themas und das große Interesse mancher Abgeordneter bewusst ist", wie eine Sprecherin zur APA sagte.

Bericht: "Eurofighter jeder MiG 29 unterlegen"
Nach einem Bericht der ddp hält der Rechnungshof das Jagdflugzeug MiG 29, das das bundesdeutsche Verteidigungsministerium aus der DDR übernommen hatte und nun für einen symbolischen Euro pro Stück an Polen verkaufen möchte, für "besser als der Eurofighter", an dem noch "heftig herumgebastelt" werde. Und weiter: "In diesem Zustand ist der Eurofighter jeder MiG 29 unterlegen."

Die Rechnungsprüfer empfehlen demnach die Weiternutzung des Jagdflugzeugs MiG 29 im Rahmen des vorhandenen Flugstundenvorrats, bis einsatzfähige Eurofighter verfügbar seien. Es scheine schwer verständlich, das Jagdflugzeug auszusondern, bevor es seine maximale Lebensdauer erreicht habe. Die Bundeswehr hatte nach der Wende umgerechnet mehr als 350 Millionen Euro in die "Anpassung" der MiGs an die Anforderungen der bundesdeutschen Luftwaffe gesteckt, für die sie laut BRH noch bis 2008 ausreichen würden. (APA/red)