Haider zu Voest-Deal: "ÖVP wird sich blamieren!"

Nur noch Spott und Hohn hat Kärntens LH Jörg Haider (FP) nach dem Koalitions-internen Krach um die Voest-Privatisierung für die ÖVP übrig: Diese werde sich in Sachen österreichischer Kernaktionär in Brüssel eine "Blamage" abholen, prophezeit Haider. FPÖ-Chef Herbert Haupt, der am Samstag dem Koalitionsklima nur noch die Note "4 minus" geben wollte (siehe Kasten rechts), wird von Haider im Interview mit dem neuen "profil" ausdrücklich gelobt. Und auch FP-Generalin Magda Bleckmann stellte am Samstag eines klar: Für die FPÖ ist Voest-Privatisierung "noch nicht gegessen"

"Wir wollen die VOEST als österreichisches Leitunternehmen erhalten und werden weiter dafür kämpfen", so Bleckmann. Die von der FPÖ erreichte Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung auf 10 Prozent sei dabei nur ein erster Schritt. "Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die ÖIAG seien nun gefordert, "eine Aktionärsstruktur zu schaffen, die jene von uns Freiheitlichen stets angesprochenen österreichischen Interessen sichert". Die Voestler hätten es sich jedenfalls nicht verdient, dass über sie "drübergefahren" werde. Anders als der ÖVP gehe es den Freiheitlichen nicht um Zahlen, sondern um Arbeitsplätze.

Haider hofft auf EU-Schützenhilfe
Haider: "Ich vermute sehr stark, dass das von den EU-Behörden zu Fall gebracht wird." Ursache dafür werde nach Haiders Einschätzung die von Ludwig Scharinger, dem Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, angestrebte Kernaktionärskonstruktion. Haider: "Das ist eine Verhinderung der Freiheit des Kapitalverkehrs. Die ÖVP wird vor der EU eine Blamage erleben."

Voest-Privatisierung als Koalitionsfrage?
Man werde noch sehen, ob die Voest-Privatisierung doch noch zur Koalitionsfrage wird, so der Kärntner Landeshauptmann. "Die ÖVP sagt ja immer, dass sie mit Herbert Haupt so gut zusammenarbeitet. Dann muss sie zeigen, dass sie ihn schätzt und ihn nicht wie einen Lausbuben vor der Tür stehen lassen." Wenn der Bundeskanzler seinem Koalitionspartner ständig ausrichte, "dass er für nichts taugt", dann hält Haider das "für keine gute Geschäftsgrundlage".

Wieder Kritik an Riess-Passer
Ein Jahr nach Knittelfeld übt der Kärntner Landeshauptmann neuerlich Kritik an Ex-FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer: "Hier hat eine Flucht aus der Verantwortung stattgefunden. Man hat meine 15-jährige Aufbauarbeit in einem Monat kaputt gemacht." Er habe heute keinerlei Kontakt mehr zu seiner früheren politischen Weggefährtin: "Ich bin ja kein Bausparer", meint Haider in Anspielung auf Riess-Passers künftige Funktion als Vorstand der Bausparkasse Wüstenrot.

Haupt ist "freiheitliches Urgestein"
Lobend äußert der Kärntner Landeshauptmann hingegen über Vizekanzler Herbert Haupt: Dieser sei, "ein freiheitliches Urgestein. Keiner, der davon läuft." Dennoch sei er weiterhin bereit, die Führung der Partei zu übernehmen, wenn Haupt das wünsche: "Ich dränge nicht darauf, Parteichef zu werden. Es ist aber ein breiter Wunsch in der Partei, dass die Arbeit zwischen ihm und mir geteilt wird. Wenn Haupt das will, dann wird es stattfinden. Wenn nicht, dann eben nicht."

Wahlziel in Kärnten ist und bleibt Platz eins
Wahlziel bei den Kärntner Landtagswahlen sei es, wieder stärkste Partei zu werden, so Haider, der überzeugt ist, "sicher mehr als 42 Prozent" zu machen. Auf die Frage, wann das Polit-Projekt Jörg Haider als gescheitert zu betrachten sei, antwortet der Kärntner Landeshauptmann: "Wenn ich nur Zweiter werde." (profil/ehr)