Gentechnik: Haider sieht Handlungsbedarf bei der ÖVP

Der Voest-Verkauf ist abgehandelt, das Klima in der Koalition auf einem Tiefpunkt. Dennoch legt Kärntens LH Jörg Haider (FP) neuerlich nach, diesmal hat er in Bezug auf Gentechnik Kritik an der ÖVP parat: Diese verfüge über "alle Macht" in der Landwirtschaftspolitik und müsste daher "mit geballter Kraft" gegen die Pro-Gentechnik-Haltung in der EU mobil machen.

Falls die ÖVP aber weiterhin tatenlos bleibe, wäre dies ein weiterer Beweis, "dass sie uns in Brüssel über den Tisch ziehen", meinte Haider angesichts des EU-Verbotes für ein gentechnikfreies Oberösterreich gegenüber der APA.

Kritik übte Haider an dem für die Landwirtschaft zuständigen Kärntner ÖVP-Landesrat Georg Wurmitzer. Dieser hätte schon vor einem Jahr "großartig verkündet", dass noch 2002 ein Landesgesetz zum Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen sowie der Haltung genmanipulierter Tiere verabschiedet werden solle. Es sei aber bei der Ankündigung geblieben, sagte Haider.

Aus dem Büro Wurmitzers wurde dazu auf Anfrage der APA auf ein Interview des Landesrates in der "Kleinen Zeitung" verwiesen. Demnach sei das Gentechnik-Gesetz, laut dem der Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen von einer Genehmigung abhängig sei, bereits ausgearbeitet worden. Zu der von Wurmitzer in Aussicht gestellten Beschlussfassung des Gesetzes noch vor der Sommerpause ist es allerdings nicht gekommen.

Paarlauf von FPÖ und SPÖ in Kärnten
FPÖ und SPÖ zeigten sich in Kärnten nach dem Nein der EU zu einer "gentechnikfreien Zone" Oberösterreich empört. Der stellvertretende FPÖ-Klubchef Johann Gallo sprach von einem "umweltpolitischen Frevel unter gröblichster Missachtung des demokratisch legitimierten Selbstbestimmungsrechtes". Der Anbau von genmanipulierten Pflanzen dürfe laut Gallo in Kärnten aber auch in Zukunft keine Chance haben. Er forderte deshalb Agrar-Landesrat Wurmitzer auf, diesbezüglich "endlich aktiv zu werden". (APA/red)