Koalitions-Zustand: Kanzler Schüssel: "Nein, keine Krise"

Die Koalitions-Krise in der Folge des Voest-Verkaufs ist offenbar gar keine gewesen. Zumindest will Kanzler Schüssel keine wahrgenommen haben. Die Frage, ob sich die Regierung am Freitag in einer Krise befunden habe, und ob Vizekanzler Haupt tatsächlich mit Rücktritt gedroht habe, beantwortete Schüssel bei einer Pressekonferenz am Montag mit einem knappen "Nein". Mehr wollte er allerdings nicht dazu sagen. Vize-Kanzler Haupt dagegen hatte der Stimmung in der Koalition zuvor noch die Note "Minus 4" gegeben. Ein so geanntes "Frühwarnsystem" soll in Zukunft derartige Zerwürfnisse vermeiden

Nach dem heftigen Streit um die Total-Privatisierung der Voestalpine soll es derartige öffentliche Donnerwetter zwischen ÖVP und FPÖ künftig nicht mehr geben. Ein "Frühwarnsystem" soll hier Abhilfe schaffen, bestätigte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Und auch am Sonntag blieb Lopatkas Optimismus ungebremst: Er benotete das Koalitionsklima mit einem "Dreier", FP-Chef Haupt hatte zuvor ja noch die Note "4 minus" vergeben.

Lopatka im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe): "Ich vergebe eine Drei, weil das eine ist das Klima, das andere die Leistungsbilanz. Die ist positiv." Auch der VP-General will freilich Verbesserungen: "Beide Parteien sind gefordert, Richtung Zwei zu kommen. Bei gemeinsamem Willen ist das möglich."

Haupt: Koalitionsklima bei Note "4 minus"
In der "Zeit im Bild 2" hatte Haupt das Koalitionsklima am Freitag noch als "gerade noch ausreichend" bewertet. Auf die Nachfrage, ob dies in der Schulnotenskala "genügend" bedeuten würde, meinte der Sozialminister: "Mit einem Minus". Trotzdem geht Haupt davon aus, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode durchhalten wird: "Die Wetten nehme ich an". An Rücktritt hat er entgegen anderen Spekulationen nie gedacht.

Böhmdorfer verteidigt seinen Kurs
Justizminister Dieter Böhmdorfer, der in der vergangenen Woche massiv gegen die ÖVP-Linie in Sachen voestalpine aufgetreten war, verteidigte unterdessen seine Vorgangsweise. Die FPÖ habe ihre Bedenken auf keinen Fall zu spät angemeldet. Und, so zürnt der Minister, seine Aktivitäten hätten auch nichts mit parteiinternen Machtkämpfen zu tun gehabt: Er lasse sich nicht unterstellen, "einen Auftragsfreundschaftsdienst für Haider" geleistet zu haben. Er habe sich "eingebracht, weil ich als Minister mitverantwortlich für die Umsetzung von Regierungs- und Nationalratsbeschlüssen bin", und "wegen der Überheblichkeit der Volkspartei, die an die Grenze des Erträglichen geht". Diese könne sich "nicht rosinenartig" aus dem Regierungsprogramm etwas herauspicken.

Neues Frühwarnsystem soll Frieden bringen
Konkret bedeutet das System, den jeweiligen Partner rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, wenn eine Entwicklung zu einer Belastung werden könnte, so Lopatka. Man habe zuletzt im Zusammenhang mit der Voest-Privatisierung gesehen, dass es zu einer "spannungsgeladenen Situation" gekommen ist, "dem versucht man jetzt zeitgerecht entgegen zu wirken". Von dem "Frühwarnsystem" hatte am Freitagabend auch schon Vizekanzler Haupt gesprochen.

Lopatka zu Frage, ob auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in das Frühwarnsystem eingebunden sei: "Der Partner des Regierungsprogramms ist FPÖ-Bundesobmann und Vizekanzler Herbert Haupt." Wichtige Entscheidungen seien "Chefsache" und hier gelte: "Chefsache heißt Schüssel - Haupt." (APA/red)