Gesundheits-Reform: Paket soll 2005 in Kraft treten

Das Reformpaket zur Sanierung des Gesundheitswesens soll mit dem Jahr 2005 in Kraft treten. Diesen Termin gab Gesundheitsministerin Rauch-Kallat bei einem Hintergrund-Gespräch Anfang September vor. Seither tagt regelmäßig ein Runder Tisch mit allen Parteichefs und den Sozialpartnern, der in sechs Monaten Ergebnisse bringen soll.

Noch vor dem Sommer kommenden Jahres soll der Reform-Entwurf in Begutachtung gehen, im Herbst dann im Parlament beschlossen werden. Bezüglich ihrer eigenen Vorstellungen bleibt Rauch-Kallat weiter vage. So wollte die Gesundheitsministerin ein weiteres Mal nicht klar stellen, wie sie sich die finanzielle Gesundung des Systems vorstellt.

Die Gestaltung der neuen Selbstbehalte, die die Krankenscheingebühr ablösen sollen, überlässt Rauch-Kallat dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Einzige Vorgabe: Es soll auf chronisch Kranke und Familien mit mehreren Kindern Rücksicht genommen werden. Weitere Beitragserhöhungen schloss Rauch-Kallat aus.

Auch wenn die Gesundheitsministerin noch keine Konzepte vorlegen wollte, machte sie klar, dass sie in erster Linie auf Strukturmaßnahmen hofft. Zu Effiziensteigerungen soll die Etablierung von neun Landes- und einer Bundes-Gesundheitsagentur führen. In diesen sollen die Financiers - also Länder, Gemeinden und Krankenkassen - mit den Anbietern - sprich Krankenhäuser, niedergelassenen Ärzten usw. - gemeinsam die Planung vornehmen.

Was Rauch-Kallat offenbar schon im ersten großen Reformpaket angehen will, ist die Umstrukturierung der Gremien in den einzelnen Trägern. Ähnlich wie beim Hauptverstand geschehen pocht sie auf eine Trennung zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Bedenken, wonach das der Selbstverwaltung widersprechen könnte, teilt die Ministerin nicht. Den Wunsch der Wirtschaftskammer, dass die Selbstverwaltung künftig selbst die Sozialversicherungsbeiträge festlegen kann, lehnte die Ministerin dezidiert ab. (APA/red)