Mittwoch, 3. September 2003

14-Jähriger im Häfen vergewaltigt: Neue Kontrolle für Justiz-Beamte?

Strukturelle Mängel Grundlage für grauenvolle Vorfälle
NGOs wollen Menschenrechtsbeirat für Justiz

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Gibt es bald eine neue Kontrolle für Justiz-Beamte? Nach der Vergewaltigung eines erst 14-Jährigen in der Justizanstalt Josefstadt fordern Hilfsorganisationen eine "Neudefinition" des Menschenrechtsbeirats. Die NGOs richteten einen entsprechenden Appell an die Mitglieder des derzeit tagenden Verfassungskonvents, dem Beirat auch die Möglichkeit zur Kontrolle im Bereich der Justizhaft einzuräumen.

"Nur so können strukturelle Mängel, die Grundlage derartig grauenvoller Vorfälle sind, bereits im Vorfeld aufgedeckt und beseitigt werden!", hieß es in einer Aussendung von Vertreter von amnesty international (ai), Caritas, Diakonie und Volkshilfe Österreich. Bei einer solchen Neudefinition sei auch "die kürzlich beschlossene Erweiterung der internationalen Antifolterkonvention vollinhaltlich umzusetzen".

Die Forderungen der Organisationen im Detail:

Umstrukturierung des Beirates in eine unabhängige Menschenrechtskommission des Nationalrates ähnlich dem Rechnungshof samt Erstellung und Veröffentlichung eines jährlichen Menschenrechtsberichtes.

Sicherung der Unabhängigkeit durch Beschränkung der stimmberechtigten Mitgliedschaft auf unabhängige MenschenrechtsexpertInnen entsprechend den Bestimmungen der erweiterten internationalen Antifolterkonvention, Beiziehung von Fachleuten aus dem Ministerialbereich als ExpertInnen soweit angemessen.

Ausstattung mit den erforderlichen Ressourcen und fachkundigen, interdisziplinären Kontrollorganen, um diesen umfassenden Arbeitsauftrag wirksam erfüllen zu können.

Bis zum Abschluss der Konventsarbeit ist der kürzlich beschlossenen Empfehlung des Menschenrechtsbeirates umgehend Folge zu leisten: Durch geeignete gesetzliche Regelungen, Erlässe und Vereinbarungen zwischen Innen- und Justizressort sowie dem Bundeskanzleramt ist die unverzichtbare laufende Arbeit des Beirates so weit und so schnell als möglich zu verbessern und zu vereinfachen. (apa)

3.9.2003 13:11

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