Voest-Privatisierung: Haupt laut Haider nicht umgefallen

"Haupt ist nicht umgefallen!" Auf dieser Feststellung besteht Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider beim Thema voest-Privatisierung. Nach einigem Hin und Her war die FPÖ am Dienstag doch noch auf ÖVP-Kurs eingeschwenkt: Ein Verkaufs-Stopp der voest-Anteile sei nicht mehr nötig, hatte FP-Chef und Vizekanzler Herbert Haupt gemeint. Aufhorchen ließ er aber dennoch: Er behauptete, im gemeinsamen Entschließungsantrag mit der VP stehe, dass 25% der voest bei der ÖIAG bleiben sollten. Nun wurde ein neuer Brief von FPÖ-Granden an die ÖIAG zum Thema voest bekannt.

Haupt hatte, auf die Frage, wie viel Prozent der Anteile der ÖIAG an der Voest verkauft werden können, erklärt: "37 Prozent stehen zur Disposition von der Republik zur Verfügung. Um eine Kernaktionärsstruktur zu bilden, muss man 25 Prozent behalten." Er sei "guten Mutes, dass mit zehn Prozent Mitarbeiterbeteiligung und dem Restverbleib von Aktien im Staatsbesitz eine satte Mehrheit von 25 Prozent vorhanden ist". "Das Aktienrecht ist hier eindeutig, auch die Formulierung im Entschließungsantrag ist eindeutig", meinte er auf die Nachfrage, ob er damit meine, dass 25 Prozent plus eine Aktie im Besitz der ÖIAG bleiben sollen.

Haider: "Haupt nicht umgefallen"
Haider hat sich am Mittwoch strikt gegen die Meinung gewandt, dass Haupt in Sachen Voest-Privatisierung "umgefallen" sei. Vielmehr sei Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seinem Versuch gescheitert, alle noch im Eigentum der Republik befindlichen 34 Prozent Anteile am Traditionsunternehmen zu privatisieren. Der Aufsichtsrat der ÖIAG müsse jetzt dafür Sorge tragen, dass zumindest 25 Prozent in österreichischem Kernaktionärsbesitz verbleiben, sagte Haider in Klagenfurt.

Brief von FP-Granden an ÖIAG
Der Landeshauptmann präsentierte vor Journalisten ein Schreiben des Vizekanzlers sowie der freiheitlichen Minister Dieter Böhmdorfer und Hubert Gorbach an die Mitglieder des ÖIAG-Vorstands- und Aufsichtsrats. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Sicherung eines österreichischen Kernaktionärs im Sinne des Entschließungsantrags im Nationalrat "nur durch Reduktion des Verkaufes aus dem Aktienpaket erfolgen (kann), das die ÖIAG an der VOEST-Alpine AG hält".

Wenn dies nicht geschähe, müsste - rechtssicher - die Absicherung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent (entspricht der Sperrminorität) in anderer Weise erfolgen, heißt es im dem Schreiben vom Mittwoch, das der APA vorliegt.

Demo in Wien am Freitag
Die Belegschaftsvertreter der voestalpine bereiten eine Demonstration gegen den "Ausverkauf Österreichs" zu Beginn der Sitzung des ÖIAG-Aufsichtsrates in der Wiener Kantgasse 1 vor. Erwartet werden zumindest rund 300 Teilnehmer von allen Standorten des Unternehmens. Die Eisenbahner-Gewerkschaft hat bereits ihre "solidarische" Teilnahme zugesagt. Ziel sei es den ÖIAG-Aufsichtsrat mit den Sorgen der Arbeitnehmer zu konfrontieren. Die Demonstration beginnt am Freitag um 8 Uhr, der ÖIAG Aufsichtsrat um 10 Uhr.

(apa/red)