Voest-Privatisierung: Jetzt droht auch FPÖ mit Stopp!

Vizekanzler Herbert Haupt (F) droht vor der Nationalrats-Sondersitzung mit dem Stopp der voestalpine-Privatisierung. Für den Verkauf gebe es drei Bedingungen: Die Einheit des Unternehmens, den Erhalt von Forschung und Entwicklung in Österreich und eine Kernaktionärsstruktur. SPÖ und Grüne fordern seit Wochen einen Privatisierungsstopp und wollen diesen in der Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag per Gesetzesbeschluss erzwingen. "Wir werden einen Rückfall in die alte, sozialistische Verstaatlichten-Zeit nicht zulassen", so ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer.

"Das ist für uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar", so Haupt im Gespräch mit der APA. Sollten die Rahmenbedingungen für eine Privatisierung über die Börse nicht stimmen, werde man den Börsengang "über entsprechende Einflussnahme stoppen".

Bisher habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser jedenfalls nur den Auftrag, die Privatisierung zu prüfen. "Der Herr Finanzminister hat keinen Verkaufsbeschluss. Er kann nicht von sich aus das Eigentum der Republik und das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher verkaufen", so Haupt. Wann der Verkauf der Voest-Anteile über die Bühne gehen könnte, wollte Haupt nicht beurteilen. Sein Stellvertreter Max Walch meinte dazu gegenüber der APA, eine Privatisierung über die Börse könne sich "über Jahre hinziehen".

SPÖ und Grüne fordern seit Wochen einen Privatisierungsstopp und wollen diesen in der morgigen Nationalrats-Sondersitzung per Gesetzesbeschluss erzwingen. Beide Oppositionsparteien befürchten, dass die Staatsanteile unter dem Marktwert an die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich "verscherbelt" werden könnten. Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsparteien ist nicht vorgesehen und wäre angesichts der offen zur Schau gestellten Vorbehalte der FPÖ wohl auch schwierig.

Einmal mehr wollen die Oppositionsparteien am Dienstag die FPÖ vorführen. Dazu will der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler die Beibehaltung einer staatlichen Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie beantragen. Dieser Forderung hatten Anfang Juli auch die FP-Abgeordneten im oberösterreichischen Landtag zugestimmt. SP-Klubchef Josef Cap kündigte an, man werde sich genau ansehen, wie die oberösterreichischen Parlamentarier abstimmen. Dass die FPÖ den Oppositionsanträgen zustimmen wird, ist aber praktisch ausgeschlossen.

"Wir werden einen Rückfall in die alte, sozialistische Verstaatlichten-Zeit nicht zulassen", lehnte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer die Forderung von SPÖ und Grünen ab. Bei der Privatisierung werde die Koalition ihre Linie bekräftigen: keine Zerschlagung der Betriebe, ein österreichischer Kernaktionär sowie der Verbleib der Headquarters und der F&E-Abteilungen in Österreich. "Gleichwichtig" ist für Molterer, "es kann, darf und wird im Bereich der Verstaatlichten die veralterte SPÖ-Politik nicht fröhliche Urstände feiern".

Die hitzige Voest-Debatte hat indessen den eigentlichen Anlass für die von der SPÖ beantragte Sondersitzung - den Rechnungshof-Bericht zu den ÖIAG-Managerverträgen - in den Hintergrund gedrängt. Politisch verantwortlich dafür ist nach Ansicht der Opposition Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der von der SPÖ daher mit einer Dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag bedacht wird. Letzterer wird wohl nur von den Grünen unterstützt werden und daher - einmal mehr - keine Mehrheit finden. (apa)