Haupt-Brief an Schüssel: "voest-Ministerratsbeschlüsse einhalten!"

Vizekanzler Haupt wendet sich in ungewöhnlicher Form an Kanzler Schüssel, was neue Fragen um die Stabilität der Regierung aufwirft. Bezüglich der voestalpine-Privatisierung fordert Haupt Schüssel auf, sich an Ministerrats-Beschlüsse zu halten und widerspricht seinem Regierungschef, was den Zeitpunkt der voest-Privatisierung betrifft. Schüssel indes halte den Zeitpunkt ideal. Er garantiere, dass bei der Privatisierung der Voest "ein sehr starker oberösterreichischer Kern, eine Mitarbeiterbeteiligung und eine deutliche österreichische Mehrheit herauskommen" würden.

Vizekanzler Herbert Haupt (F) hat in einem Brief Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufgefordert, Ministerratsbeschlüsse zur geplanten Privatisierung der voestalpine einzuhalten. Haupt verwies darauf, dass der Ministerratsbeschluss vom 24. Juni, wonach die ÖIAG beauftragt worden sei, "zwei Optionen der Privatisierung" der voestalpine über die Börse und über Wege von Finanzinvestoren zu prüfen, möglicherweise nicht eingehalten worden sei. Außerdem sei der gewählte Zeitpunkt für eine Privatisierung der voestalpine "offenkundig wirtschaftlich ungünstig".

Ziel sei es nach Ansicht der FPÖ, dass das Unternehmen eine österreichische Kernaktionärsstruktur behalte, dessen Einheit gewahrt bleibe, die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten erhalten bzw. ausgebaut würden und die Entscheidungszentrale in Österreich aufrecht erhalten bliebe. Die Freiheitlichen Regierungsmitglieder sowie der Freiheitliche Parlamentsklub würden auf eine Einhaltung dieses Ministerratsbeschlusses vom 24. Juni 2003 bestehen. Eine Überschreitung dieses Beschlusses seitens der FPÖ werde nicht gebilligt, so Haupt.

Der ressortzuständige Finanzminister solle dem Ministerrat einen "vorbehaltlosen, vollständigen und umfassenden Bericht" erstatten, fordert Haupt. Karl-Heinz Grasser sollen diesen "vorweg schriftlich formulieren", damit sich "beide Fraktionen vor Durchführung ein konkretes Bild machen können".

Schüssel: "Zeitpunkt für Privatisierung ideal"
"Wir kommen in eine langsame Aufschwungphase. Die Wiener Börse, die ohnedies ein Schattendasein geführt hat, mutiert durch Privatisierungsschritte langsam zu einer interessanteren, mitteleuropäischen Marke, sie braucht dringend Material", so Schüssel im "Standard-Interview". Die Voest-Privatisierung werde eine "sehr erfolgreiche Börseneinführung werden."
(apa)