Bahn-Debatte: Gorbach für zeitgemäßes ÖBB-Dienstrecht

Verkehrsminister Gorbach hat das ÖBB-Dienstrecht kritisiert. Es könne nicht sein, "dass Eisenbahner unter einem Glassturz stehen und weiterhin unkündbar sind", so Gorbach. Eingriffe in bestehende Verträge müsse es geben, denn "die ÖBB sollen eine gute Zukunft haben". Die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) wartet indessen auf einen Verhandlungstermin mit Verkehrsminister Gorbach bezüglich der ÖBB-Reform.

Dazu seien einige Sonderprivilegien zu verändern, die aber verfassungsrechtlich konform sein müssten. Der Begutachtungsentwurf zur Dienstrechtsreform bei den ÖBB solle Mitte September ausgesandt werden.

Gorbach sprach im ORF-Radio von Sonderrechten, die nicht mehr zeitgemäß und unbestritten abzuschaffen seien. "Wir wollen aber nicht die Fronten verhärten und suchen einen Konsens auf breiter Basis", stellte Gorbach in Richtung Eisenbahnergewerkschaft fest.

Bahn-Gewerkschaft wartet auf Angebot Gorbachs
Die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) wartet auf einen Verhandlungstermin mit Verkehrsminister Gorbach bezüglich der ÖBB-Reform. Als Grundlage der Gespräche wird die von der Personalvertreterkonferenz am Montag dieser Woche beschlossene Resolution angesehen.

Mit Staatssekretär Kukacka will die Eisenbahnergewerkschaft weiterhin nicht verhandeln. Gewerkschaftssprecher Kratzer begründete dies heute erneut damit, dass mit Kukacka "drei Runden gedreht wurden, die außer einem Lächeln nichts gebracht haben". Inhaltlich habe es weder eine Diskussion gegeben noch Anzeichen Kukackas, dass dieser bereit wäre, auf Argumente einzugehen.

Mit Gorbach erwarten die Eisenbahner einen gedeihlicheren Gesprächsverlauf, vor allem da der Verkehrsminister in Alpbach positive Signale in Aussicht gestellt habe. Auch die heutige Aussage von Gorbach im ORF-Radio, dass dieser die Verhandlungen auf die Sachebene bekommen und nicht öffentlich austragen wolle, sei positiv zu werten.

"Hoffnungsfroh" sehe die Gewerkschaft auch heutigen Veröffentlichungen entgegen, dass die Personalgesellschaft, in die 12.000 der 48.000 ÖBB-Mitarbeiter "ausgelagert" werden sollen, ein Verhandlungspunkt sein könne. (apa/ red)