voestalpine: Haider droht mit Anzeige gegen Finanzminister Grasser

Die FPÖ Kärnten hat Strafanzeige gegen den gesamten Aufsichtsrat der voestalpine eingebracht. Laut dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider haben sich die Aufsichtsräte in der Causa Struzl "schwerer strafbarer Handlungen schuldig gemacht". Im Hinblick auf die geplante Privatisierung der voestalpine dachte Haider vor Journalisten eine Ministerklage oder eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser an.

Grasser hätte eindeutig seine Amtsbefugnisse und Kompetenzen überschritten, indem er entgegen den Regierungsbeschlüssen der ÖIAG den Auftrag erteilt hätte, den Börsengang operativ vorzubereiten. Die Folge: Die Voest-Privatisierung müsse sofort gestoppt werden. Haider forderte die Bundesregierung auf, den Finanzminister "zurück zu pfeifen".

"Schwere Pflichtverletzung"
Die Aktienkauf-Affäre Struzls sei ein strafbarer Tatbestand, sagte Haider schon bevor er tätig wurde: "Dass das Verfahren durch eine Diversion beendet wurde, ist kein Freispruch für Struzl, sondern ein Schuld-Eingeständnis." Der Aufsichtsratspräsident hätte sofort handeln müssen und den Aufsichtsrat informieren. Haider konstatierte eine "schwere Pflichtverletzung gemäß Paragraf 255 Aktiengesetz".

Dass Struzl nun auch noch seine gesamten Ansprüche bis 2006 ausgezahlt bekommen solle, erfülle den Tatbestand der Untreue.
(apa, red)