Mittwoch, 27. August 2003

Deutschland: Mit 67 in Rente gehen!

  • Rürup-Bericht ist fertig: Unpopuläre Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme
  • SPD-ler: "Das ist nicht die Bibel"

"Die Rente ist sicher." Diesen Satz will heute wohl kein Politiker mehr unterschreiben. In Deutschland wie in Österreich hat sich inzwischen die Ansicht durchgesetzt, dass das Rentensystem dringend reformbedürftig ist. Am Donnerstag kam auf den Tisch, was "Sozialpapst" Bert Rürup und seine 25 Kommissionsmitglieder zur Rettung der Renten in unserem Nachbarland zu sagen haben: Ihre Einschätzung wird auch auf Österreich Auswirkungen haben.

Der Vorsitzende der Expertenkommission zur Reform der deutschen Sozialsysteme, Bert Rürup, hat für eine Umsetzung der Empfehlungen geworben. Eine "sehr große Mehrheit" der Mitglieder sei überzeugt, dass eine Verwirklichung "ein großer sozialpolitischer Wurf wäre", sagte Rürup. Ein höheres Rentenalter und ein Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung würden den Anstieg der Beiträge dämpfen. Dennoch würden die Renten auch künftig steigen, allerdings langsamer als die Löhne.

Ministerin Schmidt hielt sich zunächst bedeckt, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt werden.

Schon vor Veröffentlichung des Kommissionsberichts bemühte sich die SPD um Schadensbegrenzung. "Das ist nicht die Bibel" beteuerten SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Ministerin Schmidt. Von einer Umsetzung der Vorschläge eins zu eins geht niemand aus.

Sparen, sparen, sparen
Doch die Vorschläge des Gremiums weisen in eine Richtung: Von Rentnern wird künftig ein höherer Sparbeitrag verlangt und für die jüngere Generation wird es wohl ohne private Vorsorge nur eine Mini-Rente geben.

Bevölkerungszahl beeinflusst Rentenhöhe
Die geplante Einführung des "Nachhaltigkeitsfaktors" sorgt für Unmut. Dieser Faktor trägt der demographischen Entwicklung Rechnung und vermindert die jährlichen Rentenerhöhungen, wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Pensionäre versorgen müssen. Im Sozialministerium wird die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors schon ab dem kommenden Jahr erwogen.

Hart an der Grenze
Sozialverbände und Gewerkschaften mahnen, mit diesen Reparaturversuchen nicht die jetzige Generation der Ruheständler für politische Versäumnisse verantwortlich zu machen. Und der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Peter Vetter, rechnet vor, dass bereits heute 29 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt werden müsse, um ein Ruhestandsgeld auf Sozialhilfeniveau zu erhalten. Mit dem Faktor würde sich dieser Betrag weiter verringern.

Auf die heftigsten Einschnitte muss sich künftig zweifellos die Generation der heute Aktiven gefasst machen. Das Rentenniveau soll laut Rürup von derzeit 48 Prozent der Bruttolöhne auf rund 41 Prozent bis 2030 abgesenkt werden. Die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors und ein geplanter Sonderbeitrag zur Pflegeversicherung würden weitere Einschnitte bedeuten. Auch eine geplante stärkere Beteiligung der Rentner an den Gesundheitskosten greift ihnen ins Portemonnaie.
(apa, red)

27.8.2003 15:58