Ernte-Aufälle: Österreich will EU-Gelder für Dürreschäden nicht

Österreich hat im Gegensatz zu anderen Staaten kein Interesse an Geldern angemeldet, die Brüssel wegen der Trockenheit vorgezogen auszahlen will. Das erklärte EU-Kommissar Fischler in einem in der Nacht auf Mittwoch ausgestrahlten Interview. Ob die Gelder in Anspruch genommen werden, ist die Entscheidung der jeweiligen Regierung.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, sie werde wegen der Dürreschäden ihre Prämienzahlungen vorfristig ausschütten.

Widerspruch aus Wien
Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) hat am Mittwoch auf die Aussagen von EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler reagiert, wonach Österreich kein Interesse an Geldern angemeldet habe, die Brüssel wegen der Trockenheit frühzeitig auszahlen will. Es gehe nicht um zusätzliche Mittel, sondern um die Möglichkeit, Prämien an die Landwirte früher auszuzahlen, betonte Pröll am Rande einer Pressekonferenz. Österreich gehöre aber ohnehin zu den frühesten Auszahlern.

"Auch in Normaljahren sind unsere Bauern die ersten, die ihr Geld bekommen", stellte der Minister klar.

Transit
Zur Transitproblematik meinte Fischler, Straßenblockaden lösten das Problem nicht. Nachdem der Transitvertrag Ende des Jahres auslaufe, müsse eine Übergangsregelung gefunden werden, "sonst stehen wir mit nichts da". Die Entscheidungen müssten in den vorgesehenen Gremien fallen, man sollte nicht mit dem Volkszorn Stimmung machen. Die EU würde verkehrsdämpfende Maßnahmen wie Mauten durchaus akzeptieren.

Kommissions-Posten
Bezüglich der EU-Reform und der österreichischen Forderung nach Beibehaltung eines Kommissars pro Mitgliedsland sagte Fischler, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten wolle ebenfalls einen Kommissar. Österreich sollte daher zusammen mit anderen Ländern Initiativen starten.

Bundesregierung
Rückblickend auf die Regierungsbildung in Österreich sagte der EU- Kommissar, er hätte es begrüßt, wenn seine Partei, die ÖVP, mit den Grünen zu einem Ergebnis gekommen wäre.
(apa, red)