Montag, 25. August 2003

Rechnungshof listet auf: Das sind die ÖBB-Privilegien

Kukacka: Abschaffung der Sonderrechte "Frage der Gerechtigkeit"
Beschlossen: Vorerst keine Kampfmaßnahmen!

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Jetzt geraten die Privilegien im Eisenbahner-Dienstrecht auch ins Visier des Rechnungshofes. Neben den Krankenständen sorgen Arbeitszeit-Sonderregelungen für häufige Abwesenheit der ÖBBler, was jährlich in mehr als sechs Millionen Überstunden resultiert. Und diese Überstunden gehen ins Geld. Verkehrsstaatssekretär Kukacka möchte aus den ÖBB "ein ganz normales Unternehmen machen". Deshalb müssten die Sonderrechte abgeschafft werden. Am Montag kamen 2.000 ÖBB-Delegierte bei Beratungen zu dem Entschluss, vorerst keine Kampfmaßnahmen zu planen.

Für Kukacka handelt es sich bei der Abschaffung der Privilegien um "eine Frage der Gerechtigkeit". Es würden aber weder Gehalt noch Sozialleistungen gekürzt und die bestehenden Rechte nicht verändert, so Kukacka in der "ZiB 2". Es gehe darum, dass dieses Recht "nicht weiter angewandt wird" und nicht neue zusätzliche Ansprüche daraus entstehen.

ÖBB-Privilegien
Die Tageszeitung "Kurier" zitiert in seiner Dienstag-Ausgabe einen unveröffentlichten Rechnungshof-Bericht zu den ÖBB-Privilegien. Hier einige Beispiele:

Jeder ÖBB-Bedienstete ist durchschnittlich 26,1 Tage pro Jahr im Krankenstand, insgesamt macht das 1,26 Millionen Tage. Im Krankheitsfall bekommen "beamtete" Eisenbahner (90 Prozent der Beschäftigten) ihr Gehalt für mindestens ein Jahr weiter gezahlt. Drei Jahre vor der Pensionierung steigt die Krankenstandsdauer auf durchschnittlich 99 Tage an!

Eisenbahner im Turnusdienst bekommen pro Jahr acht Urlaubstage zusätzlich.

Wer zwischen November und März Urlaub nimmt, bekommt zwei Tage dazu.

ÖBB-ASVG Angestellte (10 Prozent) schreiben für eine geleistete 40-Stunden-Woche 2,25 Überstunden. Diese können ab dem 50. Lebenjahr entweder als Zeitausgleich konsumiert oder bei Pensionsantritt ausbezahlt werden. Bis 2033 kostet dieses Modell jährlich 26 Millionen Euro.

Keine Kampfmaßnahmen
Minister Gorbach sprach von einem "Etappensieg der Vernunft": Kein Streik, vorerst keine Kampfmaßnahmen - aber weiter Überstunden - das ist das erste Ergebnis der Beratungen von 2.000 ÖBB-Delegierten zur geplanten "Zerschlagung" und den massiven Sparplänen. Erst wenn der entsprechende Gesetzesentwurf zur Begutachtung eingereicht wird, soll es 'hart auf hart' gehen.

Die Eisenbahner-Gewerkschaft (GdE) will die angedrohten gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen im Zusammenhang mit der ÖBB-Reform erst dann einsetzen, wenn der entsprechende Gesetzesentwurf in die Begutachtung geschickt wird. Nach jüngsten Informationen wird das nicht vor Mitte September sein.

"Etappensieg der Vernunft"
"Ich werte es als positives Signal, dass die Gewerkschaft vom Überstundenboykott absieht und Gesprächsbereitschaft zeigt. Das ist ein Etappensieg der Vernunft, weil es höchst unvernünftig wäre, das eigene Unternehmen zu schwächen", kommentierte Infrastrukturminister Gorbach das Ergebnis der Eisenbahner-Gewerkschafter.

Trennung in drei Aktiengesellschaften
Wenn das vorliegende Konzept mit einer Trennung der ÖBB in drei Aktiengesellschaften (Infrastruktur, Personen- und Güterverkehr) unter einer Holding weiter aufrecht bleibt, kommt der angedrohte Überstundenboykott allerdings zum Tragen, gab Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt.

Zunächst bleibt es aber bei einer Informationskampagne "Pro Bahn", die am Dienstag bundesweit mit Inseraten und Flugblättern starten soll. (apa, red)

25.8.2003 20:05

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