OÖ droht EU-Klage wegen gentechnikfreie Zonen

Die geplante Einrichtung gentechnikfreier Zonen in Oberösterreich dürfte von der EU-Kommission endgültig untersagt werden. Die Sprecherin der zuständigen EU-Kommissarin bestätigte am Wochenende gegenüber der APA, dass das Thema am Dienstag auf der Tagesordnung der Kommission stehe, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.

EU-Kommissionskreise rechneten im Vorfeld aber fest damit, dass sich die Brüsseler Behörde der Haltung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA anschließt. Die Behörde für Lebensmittelsicherheit hatte im Juli das geplante Gentechnik-Verbot in Oberösterreich als nicht gerechtfertigt bezeichnet. Sollte Oberösterreich an seinen Plänen festhalten, droht Österreich eine Klage der EU-Kommission.

EFSA-Direktor Geoffrey Podger hatte die Stellungnahme seiner Behörde damit begründet, dass die in einer oberösterreichischen Studie vorgelegten Argumente "keine neuen wissenschaftlichen Nachweise" enthielten, wonach der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut oder der Einsatz von transgenen Tieren die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährden. Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer hatte zuletzt erklärt, man sehe einer drohenden Klage der EU-Kommission gelassen entgegen. (apa)