Werte-Debatte: Neuer Stolperstein für VP und FP!

Zuwanderung, die in der Generationenvertragsdebatte von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) ins Spiel gebracht wurde, sei für die Sicherung des Sozialstaates keine Lösung und müsse daher strikt abgelehnt werden. Das erklärte die Chefin der niederösterreichischen FPÖ, Barbara Rosenkranz, am Montag in einer Pressekonferenz. Zuwanderer würden nämlich immer weniger in die Sozialkassen einzahlen als sie daraus entnehmen, so Rosenkranz. Und FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann will statt Zuwanderung weitere Anreize für mehr Kinder schaffen. Für den geschäftsführenden SP-Klubobmann Josef Cap zeigt die Generationendebatte, dass die ÖVP eine "verzopfte Partei des 19. Jahrhunderts" ist.

"Offenbar stehen hinter der Aussage Khols ernsthafte Überlegungen der ÖVP für mehr Zuwanderung. Dafür sind wird wir sicher nicht zu haben", betonte Bleckmann. Durch das Kindergeld sei es erstmals seit vielen Jahren zu einem Anstieg der Geburtenrate gekommen. Die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld und die Anhebung des Alleinverdienerabsetzbetrages müssten die nächsten Schritte sein, die zu mehr Kindern motivieren sollten, so die FPÖ-Generalsekretärin. Die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, die neben der Streichung der Zuverdienstgrenze zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie führen solle, sei Ländersache. Man könne nur immer wieder an die Länder appellieren, hier tätig zu werden, erklärte Bleckmann.

Österreich sei jedenfalls kein Einwanderungsland. Und darum, so die FPÖ-Generalsekretärin, müsse die versteckte Einwanderung über Asylanträge gestoppt werden. "Es ist sehr bedauerlich, dass die SPÖ das neue Asylgesetz blockiert hat und auch noch stolz darauf ist", kritisierte Bleckmann. Und Rosenkranz meinte, dass derjenige, der die Reform des Asylwesens behindere, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gefährde und das organisierte Verbrechen fördere.

Die Drogenproblematik und hohe Kriminalität rund um das Asylantenheim Traiskirchen sei für die Bevölkerung untragbar geworden. Die FPÖ fordere darum die Schaffung eines grenznahen Auffanglagers, das die Sinnhaftigkeit der Asylanträge im Einzelfall vorweg abzuklären habe, und in der Folge die Schließung des großen Lagers in Traiskirchen. Außerdem müssten jene Flüchtlinge, die ein laufendes Asylverfahren haben, österreichweit in kleineren Einrichtungen untergebracht werden. Eine Konzentration auf Ober- und Niederösterreich bei der Unterbringung der Asylanten dürfe es nicht mehr geben. "Wir hoffen, dass es durch das neue Asylgesetz überhaupt zu weniger Asylanträgen kommt", stellte Bleckmann fest. Es gehe nämlich nicht länger an, dass Österreich innerhalb der EU weiterhin das Land mit den meisten Asylwerbern bleibe.
(apa)