Keine Ortstafeln-Lösung vor Kärntner Landtagswahl

Seit genau neun Monaten ist die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Kärntner Ortstafelregelung außer Kraft, eine Neuregelung ist aber nicht in Sicht. Offenbar soll die Kärntner Landtagswahl im März 2004 abgewartet werden. Im zuständigen Bundeskanzleramt verweist man auf die Ende 2002 gescheiterte Konsenskonferenz. Eine neue Initiative des Bundes sei vor der Wahl nicht geplant.

Voraussetzung für einen neuen Anlauf sei Einvernehmen zwischen Kärntner Parteien und Minderheitenvertretern. Derzeit gebe es aber keine entsprechenden Signale. Die Haltung der Bundesregierung habe sich jedenfalls nicht geändert, erklärte Kanzler-Sprecherin Heidi Glück.

Hintergrund
Der Staatsvertrag sieht für gemischtsprachige Gebiete zweisprachige Ortstafeln vor. Als "gemischtsprachig" galten bisher Gebiete mit 25 Prozent Minderheitenanteil. Diese Quote war dem Verfassungsgerichtshof allerdings zu hoch, weshalb die Topographieverordnung per Anfang 2003 aufgehoben wurde. Damit müssten nun bereits ab einem Minderheitenanteil von knapp über zehn Prozent zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Ohne Unterstützung durch die Regierung müsste allerdings jede einzelne fehlende Ortstafel beim VfGH eingeklagt werden.

Das schließt Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen aber zumindest vorläufig aus. Im Herbst will er erneut beim Bund anklopfen. Erst wenn es daraufhin keine Bewegung gebe "werden wir flächendeckend was machen", meinte er gegenüber der APA. Auch Bernard Sadovnik von der kürzlich gegründeten "Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen" (Skupnost koroskih Slovencev in Slovenk, SKS) ist für weitere Gespräche.

Ähnlich Joze Wakounig vom Rat der Kärntner Slowenen, dem dritten Verein: "Ich glaube, es gibt so viele wichtige Probleme, die Kärnten betreffen. Es hat wenig Sinn, alle anderen Probleme mit dem Problem Ortstafeln zu überdecken." (apa)