Sonntag, 31. August 2003

Wien: Massive Finanzprobleme im Laska-Ressort

  • "profil": Auszahlung der Sozialhilfe in Gefahr
  • Rieder von Ausmaß der Budgetüberziehungen überrascht

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat das Ressort der Wiener SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska (Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport) massive Finanzprobleme. Laut "profil" wurden die Mittel für die Sozialhilfe für das Jahr 2003 zu gering dotiert, so dass die verantwortliche Magistratsabteilung 12 im Herbst gezwungen sein könnte, die Auszahlung der Sozialhilfe einzustellen.

Laut "profil" wurde im Laufe der Woche in einem Spitzengespräch zwischen Laska, Finanzstadtrat Sepp Rieder und Bürgermeister Michael Häupl nach Lösungen für die Finanzprobleme gesucht. Nach Angabe von Vizebürgermeisterin Laska würden die für 2003 notwendigen Mittel für die Sozialhilfe nachdotiert werden.

Finanzstadtrat Sepp Rieder erklärt gegenüber "profil", von der Höhe des Fehlbetrags im Laska-Ressort überrascht zu sein. Rieder: "Ich räume ein, dass ich mit Überziehungen im Sozialbereich gerechnet habe, allerdings nicht in diesem Ausmaß."

Fehlbetrag schon letztes Jahr
Schon im Vorjahr hatte es bei den Sozialhilfe-Zahlungen aufgrund des Anstieges der Bezieher einen Fehlbetrag von 29 Millionen Euro im Vergleich zum Voranschlag gegeben. Laut "profil" wird der Fehlbetrag im laufenden Jahr noch deutlich höher ausfallen.

Gegenüber "profil" dementiert Laska Gerüchte, dass sich in ihrem gesamten Geschäftsbereich unter Einrechnung sämtlicher Posten bis Jahresende ein Fehlbetrag von bis zu 100 Millionen Euro angestaut haben könnte. Laska: "Es gibt einen Fehlbetrag, aber 100 Millionen Euro sind weit zu hoch gegriffen."

31.8.2003 08:43