Gehrer zur Kinderbetreuung: "Es gibt kein Recht darauf!"

Bildungsministerin legte heute erneut ihre Vorstellung von Familienplanung, Karriere und Kinderbetreuung dar. Ein Recht auf Kinderbetreuung gäbe es nicht, meinte Gehrer. Alles was von Bund und Ländern diesbezüglich getan werde, seien unterstützende Maßnahmen. Zwar seien Kinderbetreungsplätze absolut notwendig, man müsse diesbezüglich jedoch einen neuen Anlauf nehmen. Die Opposition quitierte ihre Aussagen mit scharfer Kritik.

Zu den Kinderbetreuungsplätzen sagte Gehrer im ORF-Radio, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen werde "sicher" darüber gesprochen, dass die Länder nicht ausreichend Betreuungsplätze anbieten. Das von der Opposition geforderte Recht der Eltern auf Kinderbetreuung lehnt sie ab, für "vernünftig" hält sie die ÖAAB- Forderung nach einem Recht auf Teilzeitarbeit.

Bures zu Gehrer: "verstaubte Biedermeierministerin"
SPÖ und Grüne kritisierten am Samstag die Aussagen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) im Radio-"Mittagsjournal". Gehrer stelle sich in der vor ihr losgetretenen Wertedebatte als "verstaubte Biedermeierministerin, nicht als Bildungsministerin" dar, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl und die stv. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierten, dass Gehrer das Recht auf Kinderbetreuung ablehnt.

"Die ÖVP geht in die falsche Richtung, sie verschlechtert die Lebensbedingungen und sagt den Menschen dann, welche Ziele sie gefälligst haben sollen", meinte Bures im SPÖ-Pressedienst. Die von Gehrer vertretene Politik "ist keine, die sich für eine frauen-, familien- und kinderfreundliche Welt einsetzt. Aber es ist offenbar eine Politik, die in die in eine rückschrittliche Partei wie die ÖVP passt".

Gehrer würde "jede Verantwortung für die Lebensbedingungen junger Menschen von sich weisen und sich einfach zurücklehnen, statt Maßnahmen zu setzen", kritisierte Kuntzl im SPÖ-Pressedienst. Sie forderte - neben dem Rechtsanspruch auf Kindesbetreuung - auch Bundesmitteln für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Kleine, wenig finanzstarke Gemeinden müssten vom Bund unterstützt werden, um die Betreuungsplätze auszubauen.

Partys & Kinderkriegen
Zu ihrer jüngsten Aussagen über Partys und Kinderkriegen betonte Gehrer, sie "habe damit nicht der Jugend einen Vorwurf gemacht". Es gehe nicht darum, "jemandem persönlich einen Vorwurf zu machen", sagte sie, angesprochen darauf, dass zwei ihrer über 30-jährigen Söhne keine Kinder haben. Sie habe vielmehr zur Debatte gestellt, was das Leben lebenswert macht - und gemeint, dass es "von Party zu Party rauschen nicht sein kann". Für Gehrer gehören auch Familie, Partnerschaft und Kinder dazu.

Weitere Steuer-Maßnahmen 2004 möglich
Die stellvertretende ÖVP-Chefin Bildungsministerin Gehrer hat das Vorziehen weiterer Steuerreform-Maßnahmen auf 2004 in Aussicht gestellt. Bundeskanzler Schüssel lehnt allerdings in einem Interview klar ab, die große Steuerreform 2005 "salamiartig aufzusplittern". Zur Steigerung der Geburtenrate will Gehrer einen neuen Anlauf zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen unternehmen.

Nachdem das Budgetdefizit 2002 doch geringer ausfiel als ursprünglich angenommen "ist es möglich, dass man sagt, wir können - wenn auch heuer der Budgetverlauf sehr gut ist - 2004 noch etwas vorziehen", so Gehrer. Sie verwies dabei auf die bereits beschlossene Steuerfreistellung für kleine Einkommen, die mit 1. Jänner nächsten Jahres in Kraft tritt. (apa/ red)