Samstag, 30. August 2003

Lignit-Abbau: Burgenlands Spitzenpolitiker vereint beim Protestmarsch

  • Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen demonstrieren
  • FPÖ nimmt nicht an Demo teil - 15.000 Demonstranten erwartet

Gegen das Projekt der ungarischen Betreiberfirma Nogradszen, die in Narda, an der Grenze zum Burgenland, ein Wärmekraftwerk mit angeschlossenem Lignit-Abbau plant, wird ein grenzüberschreitender Protestmarsch durchgeführt. Ausgangspunkt des Demonstrationszuges war die Gemeinde Schandorf (Bezirk Oberwart).

Die gesamte Politprominenz des Landes, mit Ausnahme der FPÖ, hat ihre Teilnahme angekündigt. Den Protestmarsch anführen werden Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl sowie die Landtagspräsidenten Walter Prior und Erwin Schranz.

Zu dieser seltenen, im wahrsten Sinn des Wortes demonstrativen, Einigkeit wurde die Landesregierung durch die bisher erfolglosen Proteste gegen das Projekt "gezwungen". LH Niessl wird schon am Vormittag an einer Sondertagung der Generalversammlung des ungarischen Komitates Vas, die ebenfalls in Narda stattfindet, teilnehmen. Niessl will neben dem "Druck von der Straße" auch völkerrechtliche Möglichkeiten ausschöpfen. So sei im Jahr 1997 ein "Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen" in Kraft getreten. Die SPÖ geht von bis zu 15.000 Teilnehmern aus.

Die FPÖ nimmt nicht offiziell an der Demonstration teil, man sei aber gegen das Projekt, erklärte LAbg. Manfred Kölly. Zunächst müssten aber Gespräche mit den Betreibern und den ungarischen Behörden geführt werden. (apa/red)

30.8.2003 13:21