Alpbach: Schüssel für Lockerung des Stabilitätspakts

In der Auseinandersetzung um Sinn und Zweck des Stabilitätspakts für den Euro hat Bundeskanzler Schüssel indirekt für eine Lockerung der Vorgaben plädiert. Bei den Alpbacher Wirtschaftsgesprächen lobte der Bundeskanzler am Freitag die "vernünftige Haushalts- und Fiskalpolitik" der USA.

Die USA nähmen ein Budgetdefizit (derzeit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Anm.) bewusst in Kauf im Wissen, danach wieder Überschüsse zu erzielen, sagte Schüssel. "Eine solche Strategie würde mir sehr gefallen".

Schüssel stellte die Frage in den Raum, warum die Defizit-Kriterien nicht gelockert werden sollten für Länder, die in der Rezession steckten. Das Konzept des Stabilitätspakts sei zwar "hervorragend", aber die Anwendung sei nicht perfekt. Das räumte auch EU- Finanzkommissar Pedro Solbes räumte ein. Aber der Pakt stelle ein flexibles Instrument dar, das den Euro-Mitgliedern in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten höhere Defizite erlaube. Die meisten Mitgliedstaaten könnten jedoch die Wirtschaftskrise meistern, ohne die Drei-Prozent-Grenze beim Haushaltdefizit zu durchstoßen.

Aufhorchen ließ Schüssel mit der Forderung, künftig bei den EU- Wirtschaftsgipfeln im Frühjahr auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die europäischen Sozialpartner an den Tisch zu holen. Erst dann könne eine echte strategische Diskussion über Wirtschaftspolitik der EU geführt werden. Bei den Frühjahrsgipfeln ziehen die EU-Staats- und Regierungschefs eine jährliche Bilanz bei den Fortschritten auf dem Weg zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt."

Generell mahnte Schüssel, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA unter dem Blickwinkel des Wettbewerbs zu sehen. Stattdessen müssten sie als Chance für eine Zusammenarbeit in vielen Bereichen gesehen werden. (apa)