EU-Finanzkommissar für vorgezogene Steuerreform

EU-Finanzkommissar Pedro Solbes könnte einer vorgezogenen Steuerreform in Österreich einiges abgewinnen. In einem Interview mit der APA am Rande der Alpbacher Wirtschaftsgespräche am Freitag meinte Solbes: "Wenn es Österreich gelingt, gleichzeitig mit einer Steuersenkung auch die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, warum nicht?" Steuersenkungen sie seien als Wachstumsimpuls willkommen.

Zu dem überraschend niedriger als erwartet ausgefallenen österreichischen Haushaltsdefizit von 0,2 Prozent im vergangenen Jahr 2002 meinte Solbes ohne näher darauf einzugehen, die EU-Kommission stehe "voll hinter dem Ziel", ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Damit werde mehr wirtschaftlicher Spielraum geschaffen. Österreich sei etwas vom Null-Defizit abgewichen. "Darüber sind wir nicht sehr glücklich", so Solbes. Alle Euro-Länder müssten die Prinzipien des Stabilitätspaktes respektieren, betonte der Finanzkommissar. Die Drei-Prozent-Grenze dürfe nicht nach oben durchbrochen werden, die Mitgliedstaaten müssten ihr strukturelles Defizit verringern.

"Keinen Kommentar" wollte Solbes zu den Äußerungen seines Chefs, Kommissionspräsident Prodi, abgeben, der den Stabilitätspakt mit seinem Zwangskorsett als "stupide" kritisiert hatte. Es handle sich um eine ältere Aussage, die in einem bestimmten Zusammenhang getan worden sei.

Mit einem Beitritt der künftigen ost- und südosteuropäischen EU- Mitglieder zur Eurozone rechnet Solbes frühestens 2005 oder 2006. Die Länder bräuchten mindestens zwei Jahre, um alle Stabilitätsvorgaben zu erfüllen. Eine Schwächung der Währung durch eine Erweiterung des Währungsblocks nach Osten befürchtet Solbes nicht.

Zu Vorschlägen seines Amtskollegen, EU-Kommissar Michel Barnier, in allein EU-Ländern gleichzeitig ein Referendum über die neue europäische Verfassung abzuhalten, zeigte sich Solbes zurückhaltend. Die Entscheidung liege bei den nationalen Regierungen. (apa)