Illegale Spenden: Österreich als "Kanal der Geldwäsche"?

Die israelische Tageszeitung "Haaretz" wirft Österreich vor, zu einem "Kanal der Geldwäsche" geworden zu sein. Parlamentarier in Wien sähen bestürzt, wie Österreich zu einem "Spielfeld für führende Verbrecher", vor allem aus Osteuropa, geworden sei, so die Zeitung. So müssten ausländische Geschäftsleute nicht ihr Kapital deklarieren, das sie nach Österreich überwiesen. Hintergrund des Artikels ist ein Wahlkampf-Finanzierungs-Skandal von Ariel Sharon.

Justizminister Dieter Böhmdorfer legt den israelischen Behörden nahe, ein weiteres, "formal richtiges" Rechtshilfeersuchen in der Angelegenheit einer über Österreich gelaufenen illegalen Wahlkampfspende an Ministerpräsident Ariel Sharon bzw. dessen Söhne zu stellen. Ein Rechtshilfeersuchen sei eben auch "von Formalismen bestimmt", sagte Böhmdorfer am Freitag im Mittagsjournal des ORF-Radios.

Die österreichischen Gerichtsbehörden würden dem israelischen Amtshilfeersuchen stattgeben, wenn die israelische Polizei mehr Details zu den Geschäftsinteressen der Verdächtigen der "Affäre Cyril Kern" liefere, berichtet die israelische Tageszeitung "Haaretz". Als Beispiel führt das Blatt die Absicht dieser Geschäftsleute an, mit Hilfe des Kredits an die Familie von Ministerpräsident Ariel Sharon die Genehmigung zur Errichtung eines Casinos in Israel zu erhalten. In Wien rechne man mit einem neuen, ausführlicheren Rechtshilfegesuch, schreibt die Zeitung.

Affäre Cyril Kern
Der in Südafrika lebende Geschäftsmann Kern, ein enger Vertrauter des israelischen Regierungschefs, soll 1,5 Millionen US-Dollar von einem Wiener BAWAG-Konto an Sharons Söhne transferiert haben. Der Betrag soll dazu bestimmt gewesen sein, einen Kredit zurückzuzahlen, der dem über Scheinfirmen finanzierten innerparteilichen Likud-Wahlkampf 1999 gedient habe.

Sharon unter Korruptions-Vorwürfen
In einem Kommentar zu der Affäre meint Joel Markus, dass für Premier Sharon die Entscheidung näher rücke, entweder die nach "Korruption stinkenden Geldbewegungen" offen zu legen oder aber von seinem Amt zurückzutreten. Israel brauche jetzt einen Regierungschef, der Israel schütze und nicht einen Politiker, der nur an seine gefüllten Privattaschen denke. Markus kritisiert nicht nur das Schweigen Sharons, sondern vor allem die Langsamkeit, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft vorgingen.

Rechtshilfe-Ersuchen abgelehnt
Nach Informationen der Wiener Tageszeitung "Der Standard" soll Österreich ein Rechtshilfe-Ersuchen des israelischen Justizministeriums endgültig abgelehnt haben. Die Ratskammer des Landesgerichts Wien habe eine Richterentscheidung vom Juni bestätigt, derzufolge Österreich keine Hilfe bei Ermittlungen gegen die Söhne von Premier Sharon leisten müsste. Anders als die israelische Justiz habe Wien keinen ausreichenden Verdacht auf Bestechung, der Ermittlungen zur Identität von Kontoinhaber und Nutznießer gestatten würde, zitierte das Blatt in seiner Donnerstag-Ausgabe einen Gerichtssprecher.

Ablehnung als Tausch gegen Botschafter?
Die israelische Opposition hat von der Regierung Auskunft darüber verlangt, ob die angekündigte Wiederherstellung vollwertiger diplomatischer Beziehungen zu Wien mit geschäftlichen Kontakten der Familie Sharon in Zusammenhang stehe. An Sharon und an Außenminister Silvan Shalom wurde von der Arbeiterpartei eine dringliche Anfrage gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, ob die Regierung der Entsendung eines Botschafters nach Wien im "Tausch" für die österreichische Weigerung zugestimmt habe, in Sachen Sharon-Affäre Untersuchungen anstellen zu lassen. Der israelische Geschäftsträger in Wien, Avraham Toledo, rechnet mit einer Entscheidung zur Wiederbesetzung des seit der Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung im Februar 2000 vakanten Botschafterpostens innerhalb der nächsten Wochen.

Parlamentarische Anfrage der Grünen
Pilz hat wegen der Sharon-Spendenaffäre parlamentarische Anfragen an Justizminister Dieter Böhmdorfer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner angekündigt. (apa/red)