Donnerstag, 28. August 2003

NR-Sondersitzung zu ÖIAG definitiv am 2.September

  • SPÖ hat für Sitzung einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister angekündigt

Die von der SPÖ wegen der ÖIAG-Managerverträge verlangte Sondersitzung des Nationalrates findet nun definitiv am kommenden Dienstag, 2. September, statt. Das teilte die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag mit. Die SPÖ hat für die Sitzung einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser angekündigt.

In der laufenden Gesetzgebungsperiode haben bisher drei Sondersitzungen stattgefunden: Am 19. März 2003 eine auf Antrag der Fraktion der Grünen; dabei stellten die Grünen einen Dringlichen Antrag auf Änderung der Nationalrats-Wahlordnung und auf die Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für Landtagswahlordnungen. Am 23. Mai 2003 stellten die Sozialdemokraten eine Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter und am 12. August zum Thema "Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur". (apa)

28.8.2003 12:15