SPÖ-Präsidium stellt Weichen für die Herbstarbeit

Das Präsidium der SPÖ stellt ab Donnerstag in einer zweitägigen Klausur in Linz die Weichen für die Herbstarbeit der Partei. Im Zentrum des ersten Arbeitstages wird dabei der Kampf der Sozialdemokraten "gegen den Ausverkaufswahn der Regierung" stehen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos. Vor Sitzungsbeginn marschierten rund 30 Voest-Belegschaftsvertreter am Tagungsort auf.

Aktueller Anlassfall sei natürlich der voest-Verkauf und die Tatsache, "dass die ÖIAG vom Finanzminister völlig falsch instruiert wurde". Doch die SPÖ trete auch massiv gegen andere Privatisierungsvorhaben von Schwarz-Blau ein. Die elementare Grundversorgung (etwa mit Strom, Wasser) dürfe nicht angetastet werden, so Darabos.

Die weiteren "Herbstthemen" der SPÖ: die Gesundheitsreform, die Steuerreform, der Österreich-Konvent sowie die Harmonisierung der derzeit unterschiedlichen Pensionssysteme. In Sachen Gesundheitsreform nehme die SPÖ das Angebot der Regierung zum Dialog an, betonte Darabos.

Steuerreform, Harmonisierung
Beim Thema Steuerreform hegt die SPÖ immer noch Hoffnung auf Unterstützung durch die Freiheitlichen. Der SPÖ-Antrag sei in der sommerlichen Sondersitzung des Nationalrats zu dem Thema zwar in der Minderheit geblieben, doch schon einen Tag später habe die FPÖ erneut auf ein Vorziehen von Reformmaßnahmen auf 2004 gepocht, gab Darabos zu bedenken. Weniger Hoffnung zeigt Darabos dagegen bei der angestrebten Harmonisierung der Pensionssysteme.

Sie überreichten Statuen der Heiligen Barbara an die "Schutzpatrone" der Voestalpine, den SPÖ-Bundesvorsitzenden Alfred Gusenbauer und den oberösterreichischen Landesvorsitzenden Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider. Die Heilige Barbara gilt als Schutzpatronin der Metall- und Bergarbeiter. (apa)