Sommer-Talk: Gusenbauer kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung & Bildungministerin Gehrer

Im "Sommergespräch" des ORF am 26. August übte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung: Österreich sie in den letzten drei Jahren beim Wirtschafstwachstum in Europa vom vierten auf den achten Platz abgesunken. Außerdem forderte der SP-Frontmann neuerlich ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 sowie die Angleichung der Pensionssysteme im selben Jahr. Kritische Worte fand Gusenbauer für Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wegen ihrer Aussagen über Jugendliche: Sie setze ein "lebensverbietendes Zeichen".

Gusenbauer hat sich für eine Pensions-Harmonisierung ab 2004 ausgesprochen. Dabei sollten die bestehenden Ansprüche aus dem alten System bewahrt und ab dem Stichtag 2004 nur mehr Ansprüche aus dem neuen System entstehen. Damit würde die gesamte Erwerbsbevölkerung von Bauern, Beamten, Gewerbetreibenden und ASVG schrittweise in das neue System hineinwachsen und eine größere Gerechtigkeit entstehen. Außerdem bekräftigte Gusenbauer seinen Vorschlag eines zehnprozentigen Solidaritätsbeitrages von Pensionen, die über der ASVG-Höchstgrenze liegen.

Der schwarz-blauen Koalition hielt Gusenbauer vor, in den letzten drei Jahren beim Wirtschaftswachstum in Europa vom vierten auf den achten Platz abgesunken zu sein. Es wäre wichtig, in Forschung und Entwicklung zu investieren, wobei der SPÖ-Chef einen Kurswechsel verlangte.

Neuerlich bekräftigte Gusenbauer die Forderung nach einer Steuerreform schon 2004. Er trete für eine Steuersenkung des untersten Einkommensdrittels ein, die im Schnitt 600 Euro pro Jahr ausmachen solle.

Kritik an Gehrer
Gusenbauer hat auch die jüngsten Aussagen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) über die Notwendigkeit von Jugendlichen, Kinder in die Welt zu setzen, statt von einer Party auf die andere zu gehen, scharf kritisiert. Er warf Gehrer vor, ein "lebensverbietendes Zeichen" zu setzen. Dem gegenüber stehe die SPÖ dafür, "ein lebensbejahendes Zeichen" zu setzen.

Die Menschen wollten ihr Leben und ihre Bedürfnisse selbst in die Hand nehmen und hätten "so allergisch auf Gehrer reagiert". Die Aussage Gehrers sei "das genau falsche Zeichen und in Wirklichkeit die Entmündigung der Menschen und der Jugendlichen".

Neuerungen bei der Bahn
Der SPÖ-Chef hat die Dienstleistungen bei der Eisenbahn als "in hohem Ausmaß verbesserungsbedürftig" bezeichnet: "Ich bin absolut für Veränderungen" bei der Bahn. So müsse es ein besseres Service für Bahnkunden und mehr Effizienz geben, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Gleichzeitig verteidigte er die 48.000 Eisenbahner. Eine Reform dürfe nicht gegen die Beschäftigten gemacht werden. "Mit einem Drüberfahren erntet man nur Widerstand", notwendig seien ein Kurswechsel und ein Dialog. Als Vorbild für die ÖBB bezeichnete Gusenbauer die Schweiz.

"FPÖ hat sich bisher nicht empfohlen"
Was das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ und die jüngste rot-blaue Annäherung betrifft, stellte Gusenbauer klar, dass sich die Freiheitlichen bisher "nicht empfohlen" hätten. Die SPÖ werde den Dialog mit allen führen und auch sachlich zusammenarbeiten, "das heißt aber nicht, dass wir mit jeder Partei unter allen Bedingungen künftig eine Regierungskoalition machen wollen. Die FPÖ ist in jeder einzelnen Sachfrage in den letzten Monaten umgefallen. Jedenfalls wies Gusenbauer die Wortwahl einer Annäherung an die Freiheitlichen zurück, weil die SPÖ ja keine einzige inhaltliche Position verändert habe. Er verurteile weiterhin die ausländerfeindliche Mobilisierung, das Gespräch des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein und die Aussagen Haiders über die Waffen-SS.

(apa/red)