TV-MEDIA: FPÖ-Chef Haupt fordert 'weitere Abschwächung des ORF-Monopols'

Wieder einmal kommt von FPÖ-Seite das Thema einer Teilprivatisierung des ORF aufs Tapet. FPÖ-Bundesobmann Haupt denkt in TV-MEDIA darüber nach, "das öffentlich-rechtliche ORF-Programm auf einen Kanal zu beschränken und den zweiten Kanal über Joint- Ventures zu privatisieren". Dies sei eine "durchaus vertretbare Idee", so Haupt. Die ÖVP reagierte überrascht.

Die ORF-Reform - das derzeit geltende Gesetz wurde 2001 beschlossen - sei "in der damaligen Situation nicht optimal gelaufen", so Haupt. "Wir sind dabei, Korrekturen durchzuführen. Aber eine Zehn-Prozent-Partei kann nicht alles erreichen." Die FPÖ sei stets dafür eingetreten, "das Monopol des ORF abzuschwächen". Man sei zwar "eine Etappe weitergekommen. Aber der Schlussstein ist noch nicht gesetzt". Haupt kritisiert in diesem Zusammenhang unter anderem "die subtile Umgehung der Werbeverbote durch den ORF".

Eine Teilprivatisierung des ORF war im Zuge der heftigen Debatten rund um die ORF-Reform immer wieder ins Spiel gebracht worden - zumeist vom damaligen FPÖ-Klubobmann und -Mediensprecher Westenthaler, im Vorjahr auch von der damaligen FPÖ-Obfrau Riess- Passer. Auch der Vorsitzende des Stiftungsrats, Klaus Pekarek, hatte Anfang des vergangenen Jahres ein "Nachdenken" über eine Privatisierung angeregt.

Für die ÖVP ist das neu
Von ÖVP-Seite war zu solchen Äußerungen stets ein lautes "Nein" zu hören. Auch nun reagierte die Volkspartei auf den Vorstoß von Haupt überrascht. "Das ist neu für uns", hieß es im Büro von Medienstaatssekretär Morak auf APA-Anfrage. "Wir warten gespannt auf die Vorschläge der FPÖ."

ORF: "Befolgen das Gesetz"
Am Küniglberg will man die FP-Vorwürfe ("subtile Umgehung der Werbeverbote") nicht auf sich sitzen lassen. "Der ORF befolgt selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen die Bestimmungen im ORF-Gesetz", wurde am Dienstag in einer Aussendung betont.

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