ÖIAG-Gagen, Kritik an Grasser: SP beantragt Sondersitzung!

Nach der Kritik vom Rechnungshof setzt die SPÖ in Sachen Manager-Gehälter bei der ÖIAG und dem Verhalten von Finanzminister Grasser nach: Sie beantragte heute eine Nationalrats-Sondersitzung! Sie dürfte bereits am 2. September stattfinden. Die SPÖ wird die Sondersitzung auch zum Anlass nehmen, wieder einen Misstrauensantrag gegen Minister Grasser zu beantragen.

Die SPÖ wird in der von ihr beantragten Sondersitzung des Nationalrates kommende Woche einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser einbringen. Außerdem fordern die Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss zu den ÖIAG-Managerverträgen. Die Gesetzwidrigkeiten, die im Rechnungshofbericht aufgedeckt wurden, würden die Sondersitzung notwendig machen, erklärte Klubobmann Josef Cap Dienstag in einer Pressekonferenz.

Von Grasser, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) will Cap "klare und präzise Antworten" im Rahmen der Dringlichen Anfrage, die die SPÖ bei der Sondersitzung einbringen wird.

Dringend müssten auch nach Ansicht der großen Oppositionspartei die Herbsttermine des "Kleinen Untersuchungsausschusses" zu den Themen "Homepage, Werbeausgaben und Beraterfirmen Grassers" im Anschluss an die Sondersitzung festgelegt werden. Alles Bereiche, die bisher völlig ungeklärt seien, meinte Günther Kräuter, SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Da der Nationalrat derzeit in der Sommerpause ist, muss - wenn zumindest ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt - der Bundespräsident zunächst eine außerordentliche Tagung des Nationalrates einberufen. Und zwar so, dass der Nationalrat spätestens binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangens zu seiner Sondersitzung zusammentreten kann. (apa)