Scharfe Grünen-Kritik an Innenminister Strasser

Die Grünen schießen sich einmal mehr auf das Innenministerium ein. Ihr Sicherheitssprecher Pilz sieht im Ressort von Ernst Strasser den "absoluten politischen und beamtlichen Notstand". Die Politik des Innenministers kann laut Pilz mit drei Schlagworten zusammengefasst werden: Sparen, Privatisieren und Schikanieren.

Unter Strasser seien 1.700 Planstellen im Bereich der Exekutive gestrichen worden. Jetzt müssten die anstehenden polizeilichen Arbeiten in den Überstunden der verbleibenden Beamten erledigt werden, so Pilz. "Bei Polizei und Gendarmerie gibt es schon jetzt schlicht und einfach zu wenig Personal", stellte der Grüne Sicherheitssprecher fest.

Als vernünftig bezeichnete der Sicherheitssprecher die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Dadurch würden sich positive Synergieeffekte ergeben. Dennoch brauche es mehr Mittel für die innere Sicherheitspolitik. 3,4 Milliarden Euro würden für das innere und äußere Sicherheitsressort zur Verfügung stehen.

Die UNHCR-Kritik an der Asylpolitik Österreichs sei in jedem Punkt berechtigt, meinte Pilz. Die Asyl- und Menschenrechtspolitik Strassers sei nicht nur grundrechtswidrig, sie würde auch der Flüchtlingskonvention widersprechen und sei auch in der Praxis gescheitert. Auch hier gelte es, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. (apa)