ÖBB: Gorbach will Überstundenboykott prüfen lassen

Infrastrukturminister Gorbach droht angesichts des von der Eisenbahnergewerkschaft angekündigten Überstundenboykotts mit rechtlichen Schritten. Arbeitsrechtler hätten gemeint, dies könne als Arbeitsverweigerung verstanden werden und wäre dann ein Kündigungsgrund. Er wolle sich die Sache "sehr genau anschauen", so der Minister am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Die Gewerkschaft wies die Drohungen von Gorbach entschieden zurück, da die Dienstpflicht eingehalten, nur Überstunden verweigert würden.

Überhaupt müsse man der Gewerkschaft klar sagen, dass sie mit ihren Drohungen massiv dem eigenen Unternehmen schade.

Staatssekretär will "Macht der ÖBB-Gewerkschaft" kürzen
Nach seinem Chef, Infrastrukturminister Gorbach, will auch dessen Untergebener, Verkehrsstaatssekretär Kukacka, vor dem angekündigten Überstundenboykott der Eisenbahner Druck gegen die Eisenbahner erzeugen. Vor allem "die überbordenden und überzogenen Mitwirkungsrechte der Gewerkschaft" müssten eingedämmt werden, glaubt er.

Gewerkschaft weist Drohungen zurück
Die Eisenbahnergewerkschaft weist die Drohungen von Gorbach zurück. "Es wird durch die Einstellung der Überstundenleistung weder der Dienstplan in Frage gestellt noch werden bestehende Dienstpflichten verletzt. Vielmehr werden vom Unternehmen als selbstverständlich erachtete Sonderleistungen nicht mehr erbracht", so Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), am Samstag in einer Aussendung.

"Es ist zu begrüßen, dass Verkehrsminister Hubert Gorbach sich endlich um eine Versachlichung der Diskussion über die Neustrukturierung der ÖBB bemüht, er muss allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass die EisenbahnerInnen und ÖBB-Personalvertreter eine Beseitigung ihrer demokratischen Rechte nicht hinnehmen werden", sagte Haberzettl. Der GdE-Boss warnte den Verkehrsminister "mit Nachdruck", den Konflikt um die Bahnreform im Stil seines Staatssekretärs weiter zu führen. "Wir sind offen für sachliche Gespräche, die aber nicht auf der Grundlage von Unterstellungen, Halb- und Unwahrheiten geführt werden dürfen."

Kritik auch von SPÖ
Scharfe Kritik an Gorbach kam auch aus der SPÖ. "Die Politik der Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Mitarbeitern der Bundesbahn kann nicht scharf genug abgelehnt werden", sagte der Abgeordnete Josef Broukal in einer Aussendung. Wer für die Eisenbahner keine andere Perspektive habe als ständige Verschlechterungen im Sozialrecht, Ausgliederungen in eine Personalauffanggesellschaft und eine anschließende Weitervermietung als Reinigungskräfte, dürfe sich nicht wundern, wenn die Betroffenen empört seien.
(apa, red)